Initiative Pro Netzneutralität

Ägypten: Büros von 17 Nichtregierungs-Organisationen wurden durchsucht

30.12.2011 01:20

Tank Versus Bread Biker & Sad Panda - © Foto: ganzeer CC: by via flickr 

Das weiterhin funktionierende System Mubarak tut alles, Ägyptens Ruf im Ausland weiter zu beschädigen und versucht die Revolution zurück zu schrauben.

Am Donnerstag, den 29.12.2011 wurden landesweit 17, in manchen Quellen heißt es 18 ägyptische und ausländische NGOs durchsucht. Polizei und Militär stürmten Büros, beschlagnahmten Computer und Papiere und setzten die Mitarbeiter in ihren Büros fest, verboten ihren zu telefonieren oder jegliche andere Kontaktaufnahme nach außen. 1) und 2)

Diese Aktion sollte dazu dienen, Belege für eine illegale Finanzierung dieser Organisationen aus dem Ausland zu finden. Der ägyptische Generalstaatsanwalt wirft dies mindestens einer amerikanischen Organisation vor. Organisationen die in Ägypten arbeiten und vom Ausland finanziert werden, müssen ihre Finanzierung genehmigen lassen.

Zu den betroffenen amerikanischen Organisationen gehören National Democratic Institute, International Republican Institute und Freedom House. Vertreter dieser Organisationen betonten, daß sie stets einen neutralen Standpunkt eingenommen hätten und nicht heimlich, sondern mit Wissen der Behörden politische Bildung betrieben haben und z.B. neuen Parteien die Prozeduren der Wahlen erklärten. Das National Democratic Institute und das International Republican Institute stehen, wie schon die Namen verraten, den Parteien des amerikanischen Zweiparteiensystems sehr nahe. Aber auch Freedom House erhält Mittel der amerikanischen Regierung und diese hat schließlich das ägyptische Militär zu einer der am besten ausgerüsteten Armeen der Welt gemacht hat. Die Staatsanwaltschaft beruft sich auf ein Gesetz aus der Mubarak-Ära, das diese Organisationen früher an den Rand der Legalität rückte und das im Zuge der demokratischen Veränderungen abgeschafft werden sollte. 3)

Zu den betroffenen Organisation gehört auch die Konrad-Adenauer-Stiftung. Das Auswärtige Amt hat dagegen protestiert und den ägyptischen Botschafter einbestellt. 4)

Hoffentlich ist es für den anstehenden Prozeß gegen Mubarak kein schlechtes Omen, daß nun auch noch 5 Polizisten vom Vorwurf, Demonstranten getötet zu haben, freigesprochen wurden. 5) Man wird dies evtl. daran sehen, wie mit dem durch Videos überführten Militärangehörigen umgegangen wird, der Demonstranten in die Augen zielte und dem “Kameraden” für seine Treffer gratulierten. 6)

Spannend ist die Frage, wie lange die USA ein System unterstützen werden, daß ihren eigenen Werten widerspricht. Ähnliches taten sie schon immer, wenn es ihnen strategisch in den Kram paßte. Die Frage wird aber um so spannender, da sich die USA selber immer weniger an ihre eigenen Werte halten. Wird Obama den National Defence Authorization Act unterschreiben, der Guantanamo auf die gesamte USA ausweitet und jeden unter Militärrecht stellt? Jeder, Amerikaner wie Ausländer, kann damit ohne Verfahren unbegrenzt inhaftiert werden, sofern man verdächtigt wird, Terrorist zu sein. Dies dürfte für die willkürlichen Festnahmen bei den Occupy Wall Street Protesten eine willkommene Rechtsgrundlage sein. Und wir in Deutschland haben unsere Notstandsgesetze. – Wetten, die werden raus gekramt, wenn die Regierung nicht mehr weiter weiß? Darum muß ich hier als Pazifist das tunesische Militär loben, das die einzige Aufgabe, welche seine Existenz rechtfertigt, erfüllt und sein Volk geschützt hat.

Spätestens mit Tunesien wurde sichtbar, daß unser weltweites neoliberal ökonomisches System ideologisch am Ende ist. Das Versprechen von Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Glück oder sagen wir Lebensqualität, gilt für immer weniger Menschen, selbst in den reichen Ländern. Die Ressourcen müssen wieder gerechter verteilt werden, damit alle gut leben können, nicht nur ein paar wenige, die den Planeten als ihr persönliches Eigentum ansehen und Raubbau betreiben, seien es Erfolgsmenschen, Bonzen, Oligarchen, Diktatoren, Könige oder Kaiser. Keiner darf so viel haben, daß er anderen die Lebenschancen weg nimmt. Wenn man dieses Grundproblem sieht, hat Hartz IV sehr viel mit dem arabischen Frühling zu tun. Es kann uns nicht egal sein, was dort vor sich geht. Wer diesen Leuten mal ins Gesicht sehen möchte, dem empfehle ich, auf flickr nach “Cairo Tahrir” zu suchen.


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Erstellt: 30.12.2011 01:20
Geändert: 30.12.2011 01:20
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