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New Yorker Stadtparlament stimmt gegen Persönlichkeitsrechte für Unternehmen, gegen Citizens United

05.01.2012 04:10

Autorin: Yana Kunichoff für Truthout, Mittwoch, 4. Januar 2012
Übersetzung: BrunO


© Foto: watchingfrogsboil CC: by-nc-sa via flickr 

Missoula in Montana, Boulder in Colorade und Süd-Miami in Florida haben es schon getan, aber es sorgt natürlich für mehr Aufsehen, wenn der Big Apple mit auf den Zug springt. Das Stadtparlament von New York beschloß am 04.01.2012, Persönlichkeitsrechte für Unternehmen abzuschaffen und folgt damit einer wachsenden Gegenbewegung, die das viel geschmähte Citizens United Urteil rückgängig machen möchte.

Die am 21. Januar 2010 ergangene Citizens United Entscheidung gewährte Unternehmen die gleichen politischen Rechte wie Menschen und machte unbegrenzte politische Wahlfinanzierung möglich. Obwohl es Beschränkungen gibt, die es einem Kandidaten nicht erlauben, direkt von Unternehmen Zahlungen anzunehmen oder zu erbitten, machten es diese Veränderung der Regeln und die Schwäche der Bundeswahlkommission immer schwieriger, sie durchzusetzen.

Kritische Stimmen, einschließlich jener aus der Occupy-Bewegung, sehen durch Citizens United demokratische Grundwerte in Gefahr.

Wir “erwarten daß die gewählten Amtsinhaber dem Ruf nach einer Verfassungsreform nachkommen, die klarstellt, daß die Demokratie für die Menschen und nicht für die Unternehmen da ist”, sagte Jonah Minkoff-Zern, Chef-Organisator der "Democracy is for People Campaign" von Public Citizen.

Die Stadt New York wäre die zweite große Stadt nach Los Angeles und der Staat New York wäre schließlich der siebte, der eine ähnliche Entscheidung trifft und möglicherweise kommt damit Bewegung in den Kongreß, um die Entscheidung des obersten Gerichtshofes in dieser Sache aufzuheben.

2011 wurden vier Verfassungsänderungen zur Aufhebung der Entscheidung eingebracht. Um erfolgreich zu sein, müssen zwei Drittel der Gesetzesmacher in beiden Häusern für die Änderungen stimmen.

“Im ganzen Land erheben sich Menschen, um unsere Demokratie zurück zu fordern”, sagte Minkoff-Zern. “Die Stadt New York sollte diese Bewegung unterstützen und diese Entscheidung verabschieden.”

Der Original-Artikel "New York City Council Votes Against Corporate Personhood, Citizens United" steht unter der Creative Commons Lizenz: by-nc. Für diese Übersetzung gibt das Lizenzmodell dieses Blogs.

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Erstellt: 05.01.2012 04:10
Geändert: 05.01.2012 04:10
URL: http://blog.ufocomes.de/index.php?id=66

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