Suchergebnisse: RF
Das Politikum um die Friedenstatue in Moabit
12. April 2022 22:03
…im Volkspark Friedrichshain die Atombombenabwürfe auf Japan memoriert, soll diese Statue für …
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Erneute Klage beim BVerfG gegen das geänderte Klimaschutzgesetz
3. Februar 2022 19:55
…zusammen mit 9 jungen Menschen erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz … in Kraft. Aufgrund einer Entscheidung des BVerfG vom 24.03.21, vergl. vorheriger Blogeintrag, … Bundesregierung hat zwar auf das Urteil des BVerfG reagiert und es scheinheilig gelobt, ob das … Gesetz aber die Vorgaben des Richterspruchs erfüllt, ist mehr als zweifelhaft. Die 162 seitige … Damit ist das KSG nach wie vor in Teilen verfassungswidrig, verstößt gegen Artikel 20a des …
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Urteil des BVerfG zum Bundes-Klimaschutzgesetz
29. April 2021 20:57
…kritisiert. So hatte das Gericht über vier Verfassungsbeschwerden zu entscheiden. Diese kamen von … Erkenntnissen Schritt halten. D.h. das BVerfG erklärt die 1,5-Grad-Grenze des Pariser … Klima-Abkommens für verfassungsrechtlich verbindlich. So begrüßenswert … andererseits traurig, daß es solcher Urteile bedarf. Zu befürchten ist, daß damit lange noch keine … Penetranz immer wieder versucht wird, nicht verfassungskonforme Interessen durchzusetzen. Welche …
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Zum Urteil des BVerfG über den Berliner Mietendeckel
24. April 2021 16:36
…Ein paar unordentliche Gedanken: I. Das Bundesverfassungsgericht verkündete am 15.04.21 in einer … solcher Texte zu verbessern, hat das BVerfB leider nicht geantwortet. 5) Es ist wohl der … und auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten, darf das Land Berlin kein Gesetz über die Begrenzung … vom Bundesgesetzgeber gelöst werden müsse. Wir dürfen also insbesondere auf das Engagement der SPD … im Durchschnitt rund 26% des gesamten zur Verfügung stehenden Einkommens. Bei armutsgefährdeten …
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Wieder mal ein bißchen Winter
17. Februar 2021 22:28
…Da der Boden gefroren war, lief ich zurück querfeldein, wie auf meinem GPS-Track zu sehen ist. Zu …
