Autor: George Lakey, 25. Januar 2012
Übersetzung: BrunO

14.05.1931, Arbeiterdemo in Ådalen (Schweden), kurz bevor das Militär auf die Demonstranten schoß. Pressefoto: Sten Söderberg, Info 1), 2)

Während viele von uns damit beschäftigt sind sicherzustellen, daß die Occupy-Bewegung etwas dauerhaftes bewirkt, lohnt es sich einen Blick auf ändere Länder zu werfen, in denen es den Volksmassen gelungen ist, gewaltfrei einen hohen Grad an Demokratie und ökonomische Gerechtigkeit zu erreichen. Z.B. haben Schweden aber auch Norwegen nach einem ausdauernden gewaltfreien Kampf in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts eine signifikante Verschiebung der Macht erlebt. Sie “entließen” die oberen 1 Prozent jener Leute, die das gesellschaftliche Sagen hatten und legten den Grundstein für etwas ganz anderes.

In beiden Ländern gab es eine lange Geschichte entsetzlicher Armut. Als die 1 Prozent regierten, wanderten hunderte und tausende Menschen aus, um nicht zu verhungern. Unter der Leitung der Arbeiterklasse jedoch, bauten beide Länder robuste und erfolgreiche Ökonomien auf, welche Armut nahezu eliminiert haben, den freien Universitätszugang ausweiteten, Elendssiedlungen abschafften, erstklassige Gesundheitsversorgung zu einem Recht machten und ein System der Vollbeschäftigung schufen. Anders als die Norweger haben die Schweden kein Öl gefunden, doch das hat sie nicht davon abgehalten, etwas aufzubauen, das im letzten CIA World Factbook als beneidenswerter Lebensstandard bezeichnet wird.

Keines dieser Länder ist ein Utopia, wie die Leser der Kriminalromane von Stieg Larsson, Kurt Wallender und Jo Nesbro wissen werden. Kritische linksorientierte Autoren wie diese versuchen, Schweden und Norwegen weiter in Richtung einer perfekten Gesellschaft zu treiben. Aber als amerikanischer Aktivist, der 1959 das erste mal mit Norwegen Bekanntschaft gemacht, Sprache und Kultur ein Stück weit gelernt hat, haben mich die Errungenschaften die ich entdeckte, sehr erstaunt. Ich erinnere mich z.B. daran, wie ich stundenlang mit dem Rad durch eine kleine Industriestadt fuhr, und vergeblich nach heruntergekommenen Unterkünften Ausschau hielt. Manchmal leistete ich dem was ich sah Widerstand und dachte mir Gründe aus, welche das was hier anders war “erklären” sollten: “Ein kleines Land”, “große Homogenität”, “gemeinsame Wertvorstellungen”. Schließlich gab ich es auf, meine gewohnten Vorstellungen auf diese Länder anzuwenden und erfuhr den wahren Grund: Ihre eigenen Geschichte.

Danach mußte ich erfahren, daß die Schweden und Norweger im gewaltlosen Kampf einen hohen Preis für ihre Errungenschaften gezahlt haben. Es gab eine Zeit, in welcher die skandinavischen Arbeiter nicht erwarten konnten, daß Wahlen zu den von ihnen gewünschten Ergebnissen führen könnten. Sie erkannten, daß sich die auf Wahlentscheidungen gestützte Demokratie unter den 1 Prozent gegen sie richtet, deshalb waren gewaltfreie direkte Aktionen erforderlich, um genug Druck für Veränderungen aufzubauen.

In beiden Ländern mußte das Militär ausrücken und die 1 Prozent zu verteidigen; Menschen starben. Der berühmte schwedische Regisseur Bo Widerberg hat die schwedische Geschichte mit Ådalen 31, sehr anschaulich erzählt, darin beschreibt er die anno 1931 getöteten streikenden Arbeiter und die ersten Anfänge eines landesweiten Generalstreiks. (Mehr darüber können Sie im Beitrag von Max Rennebohm in der Datenbank für globale gewaltfreie Aktion nachlesen.)

Die Norweger hatten es schwerer, eine beständige und flächendeckende Volksbewegung zu organisieren, da sich die kleine norwegische Bevölkerung von [damals] etwa drei Millionen [heute ca. 5 Mill.] auf ein Gebiet von der Größe Großbritanniens verteilte. Die Menschen waren durch Berge und Fjorde voneinander getrennt und sie sprachen in voneinander isolierten Tälern regionale Dialekte. Im 19ten Jahrhundert wurde Norwegen zuerst von Dänemark, dann von Schweden regiert; für Europa waren die Norweger bedeutungslose “Bauerntölpel”. Erst 1905 wurde Norwegen endgültig unabhängig.

Als sich die Arbeiter in den frühen Jahren um 1900 zu Gewerkschaften zusammen schlossen, wandten sie sich dem Marxismus zu, um sowohl die Revolution als auch unmittelbare Verbesserungen zu organisieren. Der Sturz des russischen Zaren versetzte sie in Euphorie und die norwegische Arbeiterpartei trat der von Lenin organisierten Kommunistischen Internationale bei. Sie blieben jedoch nicht lange dabei. Was die Norweger am stärksten von der leninistischen Strategie abbrachte war die Gewaltfrage: Die Norweger wollten ihre Revolution durch einen kollektiven gewaltfreien Kampf gewinnen, zu dem die Bildung von Kooperativen und die Teilnahme an Wahlen gehören sollte.

In den 20er Jahren gewannen die Streiks an Intensität. Die Stadt Hammerfest bildete 1921 eine Kommune, die von Arbeiterräten geleitet wurde, die Armee griff ein, um sie niederzuschlagen. Die Antwort der Arbeiter grenzte an einen landesweiten Generalstreik. Die Arbeitgeber wehrten den Streit mit Hilfe des Staates ab, doch erhoben sich die Arbeiter erneut im Metallarbeiterstreik von 1923 bis 1924.

Die norwegischen 1 Prozent beschlossen, sich nicht nur auf die Armee zu verlassen; 1926 gründeten sie eine soziale Bewegung, die sich Patriotische Liga nannte, viel Zulauf aus der Mittelschicht hatte. In den 30er Jahren verfügte die Liga über nicht weniger als 100.000 Mitglieder, um Streikbrechern bewaffneten Schutz zu bieten – das in einem Land von nur drei Millionen!

In der Zwischenzeit nahm die Arbeiterpartei jeden auf, egal ob es an seinem Arbeitsplatz eine Gewerkschaft gab oder nicht. Marxisten aus der Mittelklasse und einige Reformer kamen in die Partei. Viele Feldarbeiter vom Land schlossen sich der Arbeiterpartei an, genauso wie manche kleinen Landbesitzer. Die Führung der Arbeiterpartei wußte, wenn man in einem langwierigen Kampf eine gewaltfreie Kampagne aufrecht erhalten will, muß man ständig auf Menschen zugehen und Organisationsarbeit leisten. Inmitten dieser zunehmenden Polarisierung starteten die Arbeiter 1928 eine weitere Welle von Streiks und Boykotten.

Die Depression hatte 1931 ihren Höhepunkt. Es waren mehr Menschen als in jedem anderen nordischen Land arbeitslos. Anders als in den USA behielt die norwegische Gewerkschaftbewegung die entlassenen Arbeiter als Mitglieder, selbst wenn sie keine Beiträge zahlen konnten. Diese Entscheidung machte sich bei Massenmobilisierungen bezahlt. Als der Arbeitgeberverband die Beschäftigen aus den Fabriken aussperrte, um Lohnsenkungen durchzudrücken, wehrten sich die Arbeiter mit massiven Demonstrationen.

Viele Leute bemerkten dann, daß ihre Hypotheken gefährdet waren. (Schonmal gehört?) Die Depression ging weiter und die Bauern waren nicht mehr in der Lage, ihre Kreditraten zu bezahlen. Als diese Turbulenzen die Landwirtschaft erfaßten, versammelten sich Menschenmassen um gewaltlos zu verhindern, daß Familien zwangsweise von ihren Höfen geräumt wurden. Die Landwirtschaftspartei, die früher mit den Konservativen verbündet war, begann sich von den 1 Prozent zu distanzieren; manche konnten erkennen, daß die Fähigkeit der Wenigen über die Vielen zu regieren auf der Kippe stand.

1935 befand sich Norwegen am Rande des Abgrundes. Die von den Konservativen geführte Regierung verlor mit jedem Tag an Legitimation; die 1 Prozent befanden sich zunehmend in einer ausweglosen Situation, da die Militanz unter Arbeitern und Bauern zunahm. Bis zu einem kompletten Umsturz mochte es nur noch ein paar wenige Jahre dauern, dachten radikale Arbeiter. Doch die Not der Armen verschlimmerte sich täglich und die Arbeiterpartei sah sich dem Druck seiner Mitglieder ausgesetzt, deren Leid zu mildern, was sie nur hätte tun können, wenn sie Regierungsverantwortung übernommen und mit der anderen Seite einen Kompromiß ausgehandelt hätte.

Genau das tat sie. In einem Kompromiß, der den Eigentümern weiterhin das Recht gestattete, ihre Firmen zu besitzen und zu verwalten, übernahm die Arbeiterpartei in einer Koalition mit der Landwirtschaftspartei die Regierungsgeschäfte. Sie erweiterten die Wirtschaft und richteten öffentliche Beschäftigungsprojekte ein, um eine Vollbeschäftigungspolitik zu verwirklichen, die zum Fundament der norwegischen Wirtschaftspolitik wurde. Der Erfolg der Arbeiterpartei und die anhaltende Militanz der Arbeiter ermöglichte immer weitere Einschränkungen der Privilegien der 1 Prozent, bis schließlich die meisten großen Firmen im Besitz der öffentlicher Hand waren. (Auch hierzu gibt es einen Beitrag in der Datenbank für globale gewaltfreie Aktion.)

Auf diese Art und Weise verloren die 1 Prozent ihre historische Macht, die Wirtschaft und Gesellschaft zu dominieren. Erst drei Jahrzehnte später konnten die Konservativen wieder in eine Regierungskoalition zurück kehren, mittlerweile hatten sie die neuen Spielregeln akzeptiert, etwa Produktionsmittel die sich überwiegend in öffentlichem Besitz befinden, eine extrem progressive Besteuerung, strenge Handelsvorschriften für öffentliche Güter und die nahezu völlständig Abschaffung der Armut. Als die Konservativen schließlich einen Versuch mit neoliberaler Politik wagten, generierte die Wirtschaft eine Blase und bewegte sich auf ein Desaster zu. (Auch schonmal gehört?)

Die Arbeiterpartei war zu Stelle, verstaatlichte die drei größten Banken, entließ das Management, ließ die Aktionäre ohne einen Pfennig sitzen und weigerte sich, für irgend eine der kleineren Banken mit Rettungsgeldern [auf Deutsch: “Schirme”] einzuspringen. Die gründlich entschlackte norwegische Finanzbranche gehörte nicht zu denen, die in anderen Ländern 2008 in eine Krise schlitterten; sorgfältig reguliert und in überwiegend öffentlichem Besitz, war die Branche solide.

Obwohl die Norweger Ihnen dies nicht gleich bei der ersten Begegnung erzählen werden, bleibt es ein Fakt, daß der hohe Grad an Freiheit und der gleichmäßig verteilte Wohlstand anfing, als Arbeiter und Bauern zusammen mit Verbündeten aus der Mittelschicht einen gewaltfreien Kampf aufnahmen, der dem Volk die Macht gab, im Sinne des Allgemeinwohls zu regieren.

Der Original-Artikel “How Swedes and Norwegians broke the power of the ‘1 percent’” wurde unter der Creative Commons Lizenz: by-sa veröffentlicht. Für diese Übersetzung gilt das Lizenzmodell dieses Blogs.

Kommentar:

Diese spannende Geschichtslektion gefällt mir. Auch daß es möglich ist, den Finanzsektor zu regulieren und Schaden abzuwenden. Vollbeschäftigung durch Beschäftigungsprojekte kann aber nicht die Antwort auf das Problem sein, daß zum einen die bezahlte Arbeit immer knapper wird, daß man zum anderen Arbeit immer schlechter bezahlt. Arbeit muß anders definiert und anständig bezahlt werden, dann braucht man keine Beschäftigungsprojekte. Jeder Mensch, welcher der Gesellschaft nicht schadet, sondern sie durch seinen persönlichen Beitrag bereichert, arbeitet. Trotzdem wäre es interessant zu wissen, wie sinnvoll oder sinnfrei man die Menschen damals in solchen Projekten beschäftigt hat. Wer was weiß, bitte eine Mail schicken.

Pressemeldung von Occupy Wall Street vom 25.01.2012
Übersetzung BrunO

© Foto: t.bo79 CC: by-nc-sa via flickr 

Occupy Wall Street stärkt seine Kräfte, um im Frühjahr weiter zu machen: Dazu geht es mit einer fünfwöchigen Bustour los

Mittwoch Früh stiegen in Brooklyn etwa zwei Duzend Occupyer in einen 24-sitzigen ehemaligen Linienbus. Während den nächsten fünf Wochen werden Mitglieder von Occupy Wall Street (OWS) den Nordwesten abfahren, um zu anderen Occupy-Initiativen Kontakt aufzunehmen.

“Die Kommunikation zwischen den Occupy-Initiativen und der Aufbau einer Community durch persönlichen Kontakt sind ein wichtiger Schritt, um die Solidarität innerhalb einer globalen Bewegung gedeihen zu lassen”, sagt Austin Guest, Mitglied der OWS-Gruppe Direkte Aktion. Bei jeden Halt auf diesem Trip werden die Occupyer ihre Fähigkeiten und ihr Wissen austauschen. Durch den Aufbau von Beziehungen zwischen den Occupy-Initiativen schaffen die Occupyer eine Grundlage für amerikaweit koordinierte Aktionen.

Der Occu-Trip hat sich in 16 Städten des Nordostens angemeldet, z.B. in Providence, Boston, Albany, Buffalo, Pittsburg, Philadelphia, und Newark. Insgesamt wird mit der Teilnahme von 80 OWS-Mitgliedern gerechnet.

Nachrichten zur Tour finden Sie auf Facebook: Occupy Wall Street Bus Trip

[Oder auf Twitter: @OWSBus]

Autor: Dr. Brian Moench für Truthout, 22. Januar 2012
Übersetzung: BrunO
Diese Übersetzung ist zurerst im Blog von CSN-Deutschland erschienen

Bingham Canyon Mine © Foto: arbyreed CC: by-nc-sa via flickr 

Ärzte in Utah schließen sich der Occupy-Bewegung an

Von der Occupy-Bewegung inspiriert, kündigte Ende Dezember 2011 eine Gruppe aus Ärtzen und Umweltinitiativen in Salt Lake City in Utah eine Klage wegen Verletzung des Luftreinhaltegesetzes gegen Rio Tinto an, dem drittgrößten Bergbauunternehmen der Welt. Dies ist wahrscheinlich das erste Mal überhaupt, daß Ärzte die Industrie wegen Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung angeklagt haben.

Luftverschmutzung verursacht in Utah zwischen 1.000 und 2.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr.

(1) Außerdem hat die medizinische Forschung der vergangenen zehn Jahre eindeutig bewiesen, daß Luftverschmutzung das gleiche umfangreiche Spektrum an Krankheiten verursacht wie jene, die als Folge von Aktiv- und Passivrauchen bekannt sind – Schlaganfälle, Herzattacken, Bluthochdruck, nahezu jede Art von Lungenerkrankung, neurologische Erkrankungen wie Alzheimer, Parkinson, Intelligenzverlust, Erbgutschädigungen, erhöhtes Vorkommen von Diabetes und Adipositas, Miß- oder Fehlgeburten und verschiedene Krebserkrankungen wie z.B. Lungenkrebs, Brustkrebs und Leukämie. (2-12)

In den meisten Städten Utahs werden viele der bundesweit gültigen Standards der amerikanischen Umweltschutzbehörde (EPA) für Luftqualität nicht eingehalten und in einem typischen Winter leidet Utah über Tage hinweg unter der schlimmsten Luftverschmutzung Amerikas. Die American Lung Associaion (Lungenärzte-Organisation) benotet die Luftqualität der größten Städte in Utah regelmäßig mit einem “F” [A = beste, F = schlechteste Note]. Im Februar 2011 bewertete die Zeitschrift “Forbes” Salt Lake City als die 9t giftigste Stadt des Landes, wobei man Forbes kaum großes Engagement für umfassenden Umweltschutz unterstellen kann. Ausschlaggebend für diese Bewertung war die Bergbau- und Verhüttungstätigkeit in der Bingham Canyon Mine, welche vom Londoner Bergbau-Konsortium Rio Tinto/Kennecott (RTK) betrieben wird. (13)

Dies ist der größte Tagebau der Welt und dieser hat für das weltgrößte, durch Bergbau verursachte Gewässerbelastungsproblem gesorgt. Die Mine befindet sich am westlichen Ortseingang von Salt Lake City, wo 1,8 Millionen Menschen leben. Es gibt kein anderes vergleichbares Beispiel für den Betrieb einer derart gigantischen Grube, so nah an einer so großen Stadtmetropole. RTKs Bergbau- und Hüttenbetrieb ist für 30 Prozent aller Feinstaubpartikel verantwortlich, welche in die Atmosphäre des Landkreises Salt Lake abgegeben werden (14) und diese Mine zur mit Abstand größten Quelle industrieller Umweltbelastung in den städtischen Gebieten Utahs machen.

Die Verhüttung und der Staub, welcher von den 1.100 Fuß (ca. 235 Meter) hohen Abraumhalden und von den Bergteichen aufgewirbelt wird, führen zu einer anhaltenden Kontamination von Luft, Wasser und Boden der größten Stadt Utahs – mit giftigen Schwermetallen wie Blei, Quecksilber, Arsen und Kadmium. Nach Auskunft von Earthworks, einer bergbaukritischen Organisation, gab RTK vor der erst kürzlich genehmigten Erweiterung jährlich 695 Millionen Pounds (ca. 383.000 Tonnen) toxisches Material in die Umwelt von Salt Lake City ab. (15) Da Schwermetalle nicht abbauen, nicht verbrannt oder zerstört werden können, erhöht sich die toxische Belastung über die Jahre, was in mehr als hundert Betriebsjahren der Mine geschehen ist. Trotz dieser extremen Belastung für die öffentliche Gesundheit, hat die für Luftqualität zuständige Behörde von Utah, wie vorauszusehen war, kürzlich RTK eine Genehmigung erteilt, ihren Tagebau um 32 Prozent zu erweitern, was die Umweltbelastung noch viel schlimmer machen wird.

RTK macht Rekord-Profite – 15 Milliarden Dollar 2011. Im August prahlte der Vorstandsvorsitzende Jan du Plessis, “Rio Tinto hat erneut eine Reihe von bahnbrechenden Ergebnissen erzielt”. Du Plessis ist offenbar auf die Lieferung von Schadstoffen spezialisiert: Es ist auch Vorstandsvorsitzender von British American Tobacco. Tom Albanese, Geschäftsführer von Rio Tinto, der im letzte Jahr annähernd 8,5 Millionen Dollar “verdient” hat, jammerte neulich, “[Rio Tinto muß] den Fluch des Ressourcen-Nationalismus… und den Aktivismus politischer Aktionäre noch besser bewältigen”. (16) Lassen Sie mich das für Sie übersetzen: Die Menschen vor Ort überall auf der Welt haben es satt, für den Profit ausgebeutet zu werden, sie beginnen für ihre eigenen Interessen einzutreten und Rio Tinto mag das nicht. Bürger von Utah, die der Umweltbelastung durch Rio Tinto überdrüssig sind, gehören demnach zu jenem “Fluch” von dem Rio Tinto Manager sprechen.

Es ist ganz einfach: RTK könnte sich Sanierungsmaßnahmen leisten, doch sie werden nichts dafür ausgeben und niemand kann sie dazu zwingen. Ihr Beitrag zur Umweltbelastung fügt allen Bewohnern von Salt Lake City Schaden zu und trägt zu den vorzeitigen, oben erwähnten Todesfällen bei. Für Umweltschützer und jene die sich für die allgemeine Gesundheit engagieren, lief das Faß über, als RTK um eine Erweiterungsgenehmigung ersuchte und diese bekam.

Wenn die Grunderkenntnis der Occupy-Bewegung darin besteht, daß Konzerne und die 1 Prozent die Regierung auf allen Ebenen manipulieren, damit sie nur ihren Profit-Zielen dient und zugleich die Interessen der 99 Prozent außer Acht läßt, wenn nicht sogar offen untergräbt, dann gibt es kein besseres Beispiel dafür, als den Betrieb der Bingham Canyon Mine in Utah durch RTK.

Die “Utah Physicians for Healthy Environment” (Ärzte für eine gesunde Umwelt) schätzen, daß die Verschmutzung durch RTK die Gemeinde mit Kosten für Gesundheit und Umwelt zwischen 2 und 4 Milliarden Dollar belastet, das ist mehr als das, was RTK an Löhnen und Steuern zahlt. Doch Dank eines enormen Werbe-Etats kann sich RTK ausgiebigst als “Arbeitgeber” verkaufen und muß nahezu keine Verantwortung für die umfangreichen Folgen seiner Geschäftstätigkeit für Umwelt und Gesundheit übernehmen.

Frederick Douglass einer der führenden Köpfe der Bürgerrechtsbewegung des 19ten Jahrhunderts sagte: “Wenn man heraus bekommt, was die Leute still zu ertragen bereit sind, weiß man ganz genau, welches Maß an Ungerechtigkeit und Verbrechen sie aushalten werden müssen.” Alle sollen wissen, daß die Menschen in Utah nicht weiter “still” mehr Umweltverschmutzung, mehr Tote, verkürzte Lebensspannen und eine schlechtere Gesundheit hinnehmen werden, um die Brieftaschen im Londoner Vorstand von Rio Tinto fetter zu machen. Wir werden uns die Luft zum Atmen “zurück” holen. [Occupy: Die Demokratie zurück holen!]

Der Original-Text “Utah Doctors Join the Occupy Movement” wurde unter der Creative Commons Lizenz: by-nc veröffentlicht. Für diese Übersetzung gilt CC: by-nc-sa

Referenzen:

Pressemeldung von EFF vom 10. Januar 2012
Übersetzung: BrunO

Die Regierung hält Informationen über die Genehmigung des Einsatzes von Drohnen zurück

Gebastelte Drohne © Foto: Fabio Niewelt CC: by-nc-sa via flickr – Slideshow

San Francisco – Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat heute (s.o.) gegen das amerikanische Transportministerium (Department of Transportation/DOT) Klage eingereicht und verlangt genaue Angaben über Genehmigungen, welche die Behörde für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten, sogenannten Drohnen, erteilt hat.

Drohnen sind dafür vorgesehen, mit Überwachungsausrüstung bestückt zu werden – dazu gehören Video-Kameras, Infrarot-Kameras und Wärmesensoren, sowie Radar – dies kann eine ausgetüftelte und nahezu lückenlose Überwachung ermöglichen. Sie können auch Waffen tragen. Bisher wurden Drohnen meist ausschließlich vom Militär und von Sicherheitsfirmen benutzt. Doch die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde setzt Drohnen innerhalb der Vereinigten Staaten ein, um die US-Grenzen abzufliegen, staatliche und lokale Strafverfolgungsbehörden setzen unbemannte Fluggeräte immer häufiger für Ermittlungen bei Viehdiebstahl, Drogenhandel und für die Suche nach vermißten Personen ein.

Jede Drohne die höher als 400 Feet (ca. 122 Meter) fliegt, braucht eine Zulassung oder Genehmigung der Bundesluftfahrtverwaltung, die zum Transportministerium gehört. Doch die Öffentlichkeit verfügt zur Zeit über keinerlei Informationen, wer genau diese Genehmigungen für welchen Zweck erhalten hat. EFF stellte gemäß dem Freedom of Information Act (Informationsfreiheitsgesetz) im April 2011 einen Antrag, genaue Auskunft über diese unbemannten Flugaktivitäten zu bekommen, doch das Ministerium war bisher nicht in der Lage, diese Information bereit zu stellen.

“Drohnen geben der Regierung und anderen Betreibern von unbemannten Fluggeräten ein sehr wirksames, neues Überwachungswerkzeug in die Hand, um sehr umfänglich und zudringlich Daten von amerikanischen Bewegungen und Veranstaltungen zu sammeln”, sagte die EFF-Anwältin Jennifer Lynch. “Wenn die Regierung nun damit beginnt, über den Gebrauch dieser Fluggeräte politisch zu entscheiden, muß die Öffentlichkeit mehr darüber wissen, wie und warum diese Drohnen eingesetzt werden, um Bürger der Vereinigten Staaten zu überwachen.

Dutzende Firmen und Forschungs-Organisationen arbeiten daran, noch ausgefeiltere Drohnen zu entwickeln, deshalb wird sich ihr Einsatz in den kommenden Jahren mit Sicherheit dramatisch ausweiten. Inzwischen deuten Meldungen darauf hin, daß die Federal Aviation Administration (FAA/Bundesflugbehörde) nach Möglichkeiten sucht, wegen der erhöhten Nachfrage von Bundes-, staatlichen und örtlichen Verwaltungen, noch mehr Drohnen in den nationalen Luftraum zu integrieren. Die Klage von EFF verlangt eine sofortige Antwort auf unseren Auskunftsantrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Dies umfaßt die Herausgabe der Daten aller erteilten Zulassungen und Genehmigungen für unbemannte Flüge, abgelaufene Zulassungen und alle Anträge, denen nicht stattgegeben wurde.

“Der Einsatz von Drohnen im amerikanischen Luftraum könnte die genaue Verfolgbarkeit des Aufenthalts von Bürgern dramatisch erhöhen – eine Überwachung, die mit sehr persönlichen Details unseres Privatlebens unsere Privatsphäre verletzt”, sagte Lynch. “Wir verlangen vom Transportministerium, sich an das Gesetz zu halten und unseren Auskunftsantrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu beantworten, damit wir erfahren können, wer die Drohnen warum fliegt.”

Weitere Informationen (engl.)

Das Original dieser Pressemeldung “Who Is Flying Unmanned Aircraft in the U.S.?” wurde unter der Creative Commons Lizenz: by veröffentlicht. Für diese Übersetzung gilt das Lizenzmodell dieses Blogs. Die Bildrechte sind gesondert angegeben.

Anmerkung:

Drohnen, Mikrokopter oder Quadrocopter waren und sind schon länger Bastelhobby von sogenannten Nerds. Am Anfang, bevor diese Teile mit Foto- oder Videokameras bestückt wurden, durfte die Faszination sicher darin bestanden haben, sie überhaupt in der Luft zu halten. Aerodynamische Eigenschaften haben sie fast keine, was besser ist als schlechte, sie wiegen nicht viel und sie haben mehrere direkt angetriebenen Rotoren. Die erforderlichen Materialien und Bauteile gab es schon immer, den Rest besorgen Microcontroller, kleine Prozessoren, für die Programme geschrieben werden mußten, damit die Dinger fliegen und steuerbar sind. Balance und Steuerung übernehmen die Rotoren. Wenn man also von der spärlichen Hardware absieht, handelt es sich bei solchen Drohnen um fliegende Software. Genau das Richtige für Nerds.

© Foto: Lenz Grimmer CC: by-nc-sa via flickr 

© Foto: Fabian Naw CC: by via flickr 

Mittlerweile werden solche Flugapparate, wie diese Pressemeldung zeigt, nicht nur zum Spaß eingesetzt. Auch für unsere Polizei sind sie ein nützliches Tool, um z.B. Fußballspiele zu überwachen und wenn es erstmal genug geschickte Piloten gibt, werden sie sicherlich auch bei uns zur Luftüberwachung von Demonstrationen eingesetzt, fallen sie doch nicht so schnell wie ein lärmender Hubschrauber auf und kommen viel näher ran.

Ehemaliger Flughafen Tempelhof © Foto: Stefan Kellner CC: by-nc via flickr 

Bühler in Appenzell, Schweiz © Foto: airpod1 CC: by-sa via flickr 

Zürich © Foto: airpod1 CC: by-sa via flickr 

Quadrocopter auf dem 25c3 © Foto: Thees CC: by-sa via flickr 

Ob die Nerds deshalb von dieser Technik vielleicht lieber die Finger hätten lassen sollen? – Wer weiß, vielleicht sehen wir bald Occupy-Livestreams, die von solchen Drohnen aufgenommen werden. Oder es gibt irgendwann den als Rasierer oder Ventilator getarnten Taschenhubschrauber, mit dem man sich willkürlichen Festnahmen entziehen kann.

Ich hatte mich recht kurzfristig entschlossen, eine schwarze Seite zu basteln und meinen Blog für 24 Stunden auf selbige umzuleiten.

18.01.2012
Die Seiten dieses Blogs bleiben heute aus Protest gegen das amerikanische SOPA-Gesetz schwarz

Dieses Gesetz (der Stop Online Piracy Act) kann auch deutsche Seiten betreffen und was die Amis haben, bekommen wir früher oder später auch. Das gilt nicht nur für Kaugummi oder ungesunde Ernährung. Natürlich kann das Gesetz leicht umgangen werden, trotzdem stellt es eine Beschädigung des Internets dar und irgendwann hat dann jeder ein anderes Internet, je nachdem wieviel technischen Durchblick man hat oder welchen Nameserver der Provider einem zur Verfügung stellt. Vielleicht wird es sogar weitere Gesetze geben, welche die Benutzung unzensierter Nameserver für illegal erklären.

SOPA ist der selbe Schwachfug wie das einst bei uns in Deutschland eingeführte und nie angewendete Websperrengesetz, mit dem Kinderpornoseiten statt verfolgt einfach nur wegverboten werden sollten. Diesmal lautet der Vorwand, Internet-Piraterie zu stoppen, wieder geht es eigentlich darum, die trotz aller Sonntagsreden unerwünschte politisch innovative Kraft des Internets abzuschwächen.

Mehr zum Protest – oder gleich ein anderes Internet?

Der Chaos Computer Club drückte sich sehr viel knapper aus:

Wir nehmen unsere Webseite aus Protest gegen SOPA, PIPA, ACTA und BREIN vorübergehend, wir betonen: vorübergehend, vom Netz. Denn wir möchten nicht Hacker in einer Welt sein, in der man sich nicht von Freunden 500 kByte herunterladen kann und in der jeder Polit-Uhl oder seine väterlichen Freunde uns das Netz abschalten können.

Pirates International, auf die ich gelinkt habe, benutzten ein Template, das zachstronaut via Github der Allgemeinheit (public domain) geschenkt hatte.

Meinen zweiten Link, den auf Cesidian Root möchte ich hier auch noch kurz erklären. Das ist eine “private” Netzwerkstruktur, jenseits des internationalen Nameserver-Systems mit eigenen Name- und Root-Servern. Für Politiker also böse, weil ein weiterer “rechtsfreier” Raum. Wie man da rein kommt, wird auf den Seiten erklärt. Unter LINUX trägt man einfach einen Nameserver von denen zusätzlich in seine resolv.config Datei ein. Das funzt parallel zum großen Web.

Mir ist es leider nicht gelungen, heraus zu bekommen, wie viele deutsche Seiten am Online-Protest teilgenommen haben. Dazu fehlen mir die nötigen Netzwerk-Kenntnisse.

Da ich nur einen kleinen, unbekannten Blog betreibe, bleibt die Frage, was ich mit dieser Aktion bewirkt habe, außer vielleicht ein paar Leser vor den Kopf gestoßen zu haben. Auch das kann ich nicht wirklich beantworten. Es war mir einfach ein Bedürfnis, etwas zu tun, denn ich träume von einer Welt, in der Politiker mit dem Quatsch den sie sich ausdenken viel vorsichtiger sein müssen, – weil sie wissen, daß die Leute alles merken und sofort maulen.

—
Mein Statement zu den 2009 geplanten Websperren: “Stoppschilder und Postkutschen”