Suchergebnisse: Grundgesetz
Erneute Klage beim BVerfG gegen das geänderte Klimaschutzgesetz
3. Februar 2022 19:55
…verfassungswidrig, verstößt gegen Artikel 20a des Grundgesetzes und auch gegen das Pariser Klimaabkommen, in …
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Urteil des BVerfG zum Bundes-Klimaschutzgesetz
29. April 2021 20:57
…Gericht in seinem Urteil fest, daß sich aus dem Grundgesetz Art. 2 Abs. 2 Satz 1 eine Pflicht des Staates …
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Zum Urteil des BVerfG über den Berliner Mietendeckel
24. April 2021 16:36
…in Berlin (MietenWoG Bln) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und somit nichtig ist. Zum Glück hat es … die Vereinbarkeit eines Mietendeckels mit den Grundgesetz geurteilt, sondern dem Land Berlin die … nach Ansicht des BVerfG ein Mietendeckel mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, nachdem es nun das Kaninchen des … Grundlage benötigen, finden sich just in unserem Grundgesetz. 14): Art 1 (1), Die Würde des Menschen ist …
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Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II Sanktionen
3. Juni 2016 10:53
…Schwarz auf Weiß hätten, daß Hartz IV Sanktionen grundgesetzwidrig sind. Dies würde auch die Diskussion um das …
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DOKUMENTATION: Brief ohne Hochachtung - Sind wir das Volk?
7. März 2014 01:03
…des Volkes wohlgemerkt – und das gelegentlich das Grundgesetz komplett außer acht lässt oder es so verzerrt, … mein eigenes aktives Zutun verblödet zu sein. Das Grundgesetz gesteht mir mit Artikel 5 auch die Freiheit zu, … seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und … im Zusammenhang damit auch noch zulässt, dass das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes mit Füßen getreten …
