Initiative Pro Netzneutralität

Suchergebnisse: Grundgesetz

Urteil des BVerfG zum Bundes-Klimaschutzgesetz

29.04.2021 20:57

…Gericht in seinem Urteil fest, daß sich aus dem Grundgesetz Art. 2 Abs. 2 Satz 1 eine Pflicht des Staates …

http://blog.ufocomes.de/index.php?id=157

Zum Urteil des BVerfG über den Berliner Mietendeckel

24.04.2021 16:36

…in Berlin (MietenWoG Bln) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und somit nichtig ist. Zum Glück hat es … die Vereinbarkeit eines Mietendeckels mit den Grundgesetz geurteilt, sondern dem Land Berlin die … nach Ansicht des BVerfG ein Mietendeckel mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, nachdem es nun das Kaninchen des … Grundlage benötigen, finden sich just in unserem Grundgesetz. 14): Art 1 (1), Die Würde des Menschen ist …

http://blog.ufocomes.de/index.php?id=156

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II Sanktionen

03.06.2016 10:53

…Schwarz auf Weiß hätten, daß Hartz IV Sanktionen grundgesetzwidrig sind. Dies würde auch die Diskussion um das …

http://blog.ufocomes.de/index.php?id=145

DOKUMENTATION: Brief ohne Hochachtung - Sind wir das Volk?

07.03.2014 01:03

…des Volkes wohlgemerkt – und das gelegentlich das Grundgesetz komplett außer acht lässt oder es so verzerrt, … mein eigenes aktives Zutun verblödet zu sein. Das Grundgesetz gesteht mir mit Artikel 5 auch die Freiheit zu, … seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und … im Zusammenhang damit auch noch zulässt, dass das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes mit Füßen getreten …

http://blog.ufocomes.de/index.php?id=132

Egal wie es war, es ist Hartz IV!

20.09.2012 02:30

…im Raum stehen, überhaupt mit Artikel 2 des Grundgesetzes vereinbar und darf man von einer zivilisierten …

http://blog.ufocomes.de/index.php?id=113