Suchergebnisse: Verfassung
Erneute Klage beim BVerfG gegen das geänderte Klimaschutzgesetz
3. Februar 2022 19:55
…(DUH) zusammen mit 9 jungen Menschen erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz (KSG) ein. … Damit ist das KSG nach wie vor in Teilen verfassungswidrig, verstößt gegen Artikel 20a des …
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Urteil des BVerfG zum Bundes-Klimaschutzgesetz
29. April 2021 20:57
…kritisiert. So hatte das Gericht über vier Verfassungsbeschwerden zu entscheiden. Diese kamen von neun … 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens für verfassungsrechtlich verbindlich. So begrüßenswert dieses … Penetranz immer wieder versucht wird, nicht verfassungskonforme Interessen durchzusetzen. Welche …
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Zum Urteil des BVerfG über den Berliner Mietendeckel
24. April 2021 16:36
…Ein paar unordentliche Gedanken: I. Das Bundesverfassungsgericht verkündete am 15.04.21 in einer … als voraus gesagt den Garaus machen. Der Verfassungsschutz aber vermutet hinter dem Slogan der … Bewegung "Systemwandel statt Klimawandel" verfassungsfeindliche Bestrebungen. Wie kann mensch die …
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Rückblick auf ein Arbeitsleben
29. Oktober 2020 23:28
…Nach der damaligen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war absolute Gewissensnot Voraussetzung …
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Falls Donald Trump seine politischen Vorhaben verwirklicht, muß er sich vor Gericht verantworten
11. November 2016 23:13
…und fehlgeleitet, sie sind ungesetzlich und verfassungwidrig. Sie verletzen die erste, vierte, fünfte, … achte und vierzehnte Verfassungsnovelle. Wenn sie nicht einlenken und stattdessen … der 100 Jahre unseres Bestehens getan haben. Die Verfassung und der Rechtsstaat sind stärker als jede Person. … (Englisch): Es ist an der Zeit zu kämpfen Verfassungsrechliche Analyse der öffentlichen Äußerungen und …
