Initiative Pro Netzneutralität

Falls Donald Trump seine politischen Vorhaben verwirklicht, muß er sich vor Gericht verantworten

11.11.2016 23:13


Autor: Anthony D. Romero, ACLU Geschäftsführer, 09.11.2016
Übersetzung: BrunO


© Foto: Gage Skidmore CC: BY-SA via flickr 

Heute früh wurde Donald J. Trump als der 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt und ACLU hat eine Nachricht an ihn.

Gewählter Präsident Trump, da Sie das höchste Amt der Nation übernehmen, legen wir Ihnen dringend nahe, bestimmte Wahlversprechen die Sie gemacht haben zu überdenken und Ihren Kurs zu ändern. Dazu gehört Ihre Absicht, Einheiten zur Deportation von 11 Millionen nicht dokumentierter Migranten aufzustellen; desweiteren, die Einreise von Muslimen in unser Land zu verbieten und sie aggressiv zu überwachen; Frauen die abtreiben lassen zu bestrafen; Waterboarding und andere Formen der Folter wieder zu legalisieren; sowie die Beleidigungsgesetze unseres Landes zu ändern und die freie Meinungsäußerung einzuschränken.

Diese Vorhaben sind nicht einfach nur unamerikanisch und fehlgeleitet, sie sind ungesetzlich und verfassungwidrig. Sie verletzen die erste, vierte, fünfte, achte und vierzehnte Verfassungsnovelle. Wenn sie nicht einlenken und stattdessen Anstrengungen unternehmen, diese Wahlversprechen Wirklichkeit werden zu lassen, werden Sie bei allem was Sie tun gegen die volle Schlagkraft von ACLU ankämpfen müssen. Unser Stab aus Prozeßanwälten und Aktivisten aus allen Bundesstaaten, sowie tausende Freiweillige und Millionen eingetragene Mitglieder und Unterstützer stehen bereit, gegen jeden Eingriff in unsere wertgeschätzten Freiheiten und Rechte zu kämpfen.

Eines ist sicher: Wir werden an jedem Tag Ihrer Präsidentschaft ohne Unterlaß wachsam sein. Und wenn Sie das Oval Office verlassen, werden wir mit Ihrem Nachfolger genau so verfahren, so wie wir es während der 100 Jahre unseres Bestehens getan haben. Die Verfassung und der Rechtsstaat sind stärker als jede Person. Wir werden dafür sorgen, daß es so ist. Wir werden nie klein bei geben.


Aktion für US-Bürger und weitere Informationen (Englisch):


Übersetzung mit freundlicher Genehmigung. Für diese gilt das Lizenzmodell dieses Blogs ausdrücklich nicht! URL des Originaltextes siehe unten.

Copyright 2016 American Civil Liberties Union
Originally posted by the ACLU at
https://www.aclu.org/blog/speak-freely/if-donald-trump-implements-his-proposed-policies-well-see-him-court


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Erstellt: 11.11.2016 23:13
Geändert: 12.11.2016 10:32
URL: http://blog.ufocomes.de/index.php?id=147

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