Suchergebnisse: BVerfG
Beschlagnahme von eMails beim Provider
15. Juli 2009 21:34
…Straftaten möglich. Muß man sich sorgen, das BVerfG könnte das Zugangserschwerungsgesetz genehmigen? … mit einem ganzen Paragraphenwald aufgezeigt. Das BVerfG muß darauf vertrauen, daß alles rechtmäßig und … dagegen vorzugehen. Außer für teuer Geld bis zum BVerfG zur klagen. Wenn ich vor einem Stoppschild stehe … doch viel besser aus. Ich denke mir, das BVerfG wird den Spuk mit den geheimen Sperrlisten …