Initiative Pro Netzneutralität

Suchergebnisse: GG

Urteil des BVerfG zum Bundes-Klimaschutzgesetz

29. April 2021 20:57

…des Klimawandels zu schützen. Und "Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies …

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Zum Urteil des BVerfG über den Berliner Mietendeckel

24. April 2021 16:36

…auf den Kompetenztitel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG („Recht der Wirtschaft“) gestützt werden. Es … Bln lässt sich schließlich nicht auf Art. 70 GG stützen. Der frühere Gesetzgebungstitel … „Wohnungswesen“ (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG a.F.) umfasste jedenfalls im Zeitpunkt seiner … Begriff „Wohnungswesen“ in Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG a.F. jedoch in der Weise geklärt, dass er das dem … 14) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html 15) …

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Pressemeldung zu Standing Rock

23. November 2016 21:33

…9 Uhr CST (USA) Kontaktinfo zur Spamvermeidung weggelassen, Quelle siehe unten Herausgegeben vom Rat …

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Falls Donald Trump seine politischen Vorhaben verwirklicht, muß er sich vor Gericht verantworten

11. November 2016 23:13

…von Muslimen in unser Land zu verbieten und sie aggressiv zu überwachen; Frauen die abtreiben lassen …

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Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II Sanktionen

3. Juni 2016 10:53

…1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1, Art. 12 Abs.1 GG sowie mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar ist. …

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