Initiative Pro Netzneutralität

Dissenz kann in einer Demokratie nicht einfach verboten werden

21.05.2012 22:43

Pressemitteilung von Blockupy Frankfurt vom 21. Mai 2012


© Foto: Martin Krolikowski CC: BY via flickr 
Zur Ehrenrettung der Polizei sollte man erwähnen, daß ein Beamter im Fernsehen sagte, er habe natürlich auch eine private Meinung und finde das was hier passiert inhaltlich gut, solange es friedlich bleibt.

Die Bewegung holte sich das Demonstrationsrecht zurück

  • Blockupy: Strategie von Stadt, Innenministerium und Polizei ist gescheitert
  • Nicht gelungen, Proteste gegen europaweite Verarmungspolitik zu diskreditieren
Zu den Äußerungen von Hessens Innenminister Boris Rhein, der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, des Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten Bereswill, sowie des Polizeieinsatzleiter Schneider bei einer Pressekonferenz am heutigen Montag erklärt das Bündnis Blockupy Frankfurt:

“Die Stadt, das hessische Innenministerium und die Polizei sind in Erklärungsnot. Mit fadenscheinigen Behauptungen versuchen sie, den Irrsinn der Versammlungsverbote und das gigantische Polizeiaufgebot im Nachhinein zu rechtfertigen. Souverän wäre es gewesen, Rhein und Roth hätten zugegeben, dass ihre Strategie nicht aufgegangen ist. Blockupy hat gewonnen”, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. Stadt, Innenministerium und Polizei hätten es mit ihrer Verbotsorgie und Drohkulisse weder geschafft, die Menschen davon abzuhalten, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen, noch sei es ihnen gelungen, den Protest gegen die europaweite Verarmungspolitik zu diskreditieren und kriminalisieren. “Es ist uns gelungen, den Widerstand gegen die Kürzungsdiktate der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF ins Finanzzentrum Deutschlands zu tragen – und zwar mit genau jenen Aktionsformen, die wir zuvor angekündigt hatten”, sagte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine. “Diese Aktionen hatten nichts mit dem zuvor von Stadt und Polizei verbreiteten Schreckenszenario zu tun. Das konnten alle Frankfurterinnen und Frankfurter von Donnerstag bis Samstag selbst sehen.”

Das Bündnis erinnerte daran, dass die Stadt – entgegen den Darstellungen bei der Pressekonferenz im Polizeipräsidium – sehr wohl versucht hatte, auch die Demonstration am Samstag zu verbieten. Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt das Verbot der Demo aufgehoben hatte, legte die Stadt beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Widerspruch ein. Dieser bestätigte jedoch die Aufhebung des Verbots. Auch der Darstellung, das Bundesverfassungsgericht habe die Versammlungsverbote von Mittwoch bis Freitag bestätigt, widersprach das Bündnis. Die Richter in Karlsruhe hatten die Eilklage lediglich aus formalen Gründen nicht zugelassen.

Das Blockupy-Bündnis kritisierte erneut das umfassende Versammlungsverbot während der Aktionstage, von dem auch zahlreiche politische und künstlerische Veranstaltungen betroffen waren. Blockupy-Sprecher Thomas Occupy: “Mit ihrem Verbot hat die Stadt den Frankfurterinnen und Frankfurtern mehr als 70 spannende Podiumsdiskussionen, Workshops, Lesungen, Ausstellungen und Konzerte mit freiem Eintritt vorenthalten. Wir überlegen zurzeit, die ausgefallenen Veranstaltungen demnächst nachzuholen. Wir fordern die Oberbürgermeisterin und ihren Ordnungsdezernenten schon jetzt auf, die dafür notwendigen Plätze und Campflächen im Bankenviertel zur Verfügung zu stellen und für die Infrastruktur aufzukommen.”


Twitter: @BlockupyP
Webseite: Blockupy Frankfurt

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Erstellt: 21.05.2012 22:43
Geändert: 21.05.2012 22:43
URL: http://blog.ufocomes.de/index.php?id=106

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