Pressemeldung von Occupy Wall Street vom 25.07.2012
Übersetzung: BrunO
Juristen legen gegen die weit verbreiteten Rechtsverletzungen der Polizei gegenüber der Occupy-Bewegung Beschwerde ein, appellieren an die Stadt New York, an das amerikanische Justizministerium und an die UN, die Rechte der Protestierenden zu schützen
(New York, NY, 25. Juli 2012) – Die Stadt New York muß sofort Maßnahmen ergreifen, um das eindeutige Muster mißbräuchlicher Polizeieinsätze gegen die Occupy Wall Street (OWS) Proteste abzustellen, ließen Juristen in einer Beschwerde wissen, die heute (am 25.07.2012) bei der New Yorker Verwaltung, beim amerikanischen Justizministerium und bei den Vereinten Nationen eingereicht wurde. Die Beschwerde stützt sich auf einen Bericht, der eine ausführliche Dokumentation und eine juristische Analyse häufig vorkommender Menschenrechtsverletzungen der Stadt New York im Umgang mit Occupy-Protesten während den vergangenen zehn Monaten präsentiert.
Der 132seitige Bericht – “Die Unterdrückung von Protest: Menschenrechtsverletzungen in den Reaktionen der Vereinigten Staaten auf Occupy Wall Street” – ist der erste einer geplanten Serie des Projektes für Demonstrations- und Versammlungsrecht, einer staatenweiten Arbeitsgemeinschaft juristischer Fakultäten (bzw. deren law school clinics), die sich mit der Reaktion der Vereinigten Staaten auf Occupy Wall Street befassen. Der Bericht kann als PDF herunter geladen werden.
“Neulich haben Beamte mehrmals am gebrochenen Schlüsselbein eines Demonstranten gezerrt, als er sie bat aufzuhören, ihm weh zu tun. Und es ist gerade zwei Wochen her, daß eine Phalanx von Beamten eine Großmutter wegen dem ‘Verbrechen’ auf einem Klappstuhl zu stricken aus einem Park entfernte, einen Mann festnahm der versuchte, ihr beim Entkommen zu helfen und anschließend einen anderen festnahm, der den Vorfall filmte”, sagt Sara Knuckey, Professorin der juristischen Fakultät an der New Yorker Universität, eine der Hauptautorinnen des Berichtes, die selber Zeugin dieser Vorfälle wurde. “Das sind nur zwei von hunderten von Beispielen, die wir in unserem Bericht dokumentieren, die ein Muster von mißbräuchlichem und unverantwortbarem Umgang der New Yorker Polizei mit dem Protest aufzeigen.”
In dem Bericht tragen die Experten 130 konkrete Vorwürfe von Fällen exzessiver Polizeigewalt und hunderte von anderen Unrechtmäßigkeiten zusammen, zu denen willkürliche Festnahmen, Mißhandlung von Journalisten, ungesetzliche Sperrung von Gehwegen und Parks für Demonstranten und die übergreifende Überwachung friedlicher Aktivisten gehören. Trotzdem weiß man bis heute nur von einem einzigen Beamten, der im Zusammenhang mit OWS-Einsätzen wegen Fehlverhalten diszipliniert wurde.
“Das exzessive und unberechenbare Vorgehen der Polizei gegen OWS ist ein weiteres Beispiel für die drängende Notwendigkeit, die Praxis des New Yorker Polizei-Dezernates (NYPD) zu reformieren. Diese Unrechtmäßigkeiten finden vor der Kulisse statt, daß die Polizei Aktivistengruppen unterwandert, in Gemeinden mit farbigen Bewohnern vermehrt Stop an Frisk (Anhalten und Filzen) praktiziert und Muslime überwacht”, sagt Emi MacLean, Anwältin für Menschenrechte und Hauptautorin des Berichtes. “Dieser Bericht ist ein Aufruf zu handeln.”
Der Bericht ruft zum sofortigen Handeln des Staates auf, dies umfaßt:
- Die Einrichtung eines unabhängigen Generalinspektors für das NYPD,
- eine vollständige und unparteiliche Untersuchung der Reaktion der Stadt auf OWS,
- Ermittlungen und rechtliche Schritte gegen die verantwortlichen Beamten und
- die Erarbeitung neuer New Yorker Polizei-Richtlinien für Demonstrationen zum Schutz vor Rechtsverletzungen.
Falls die New Yorker Behörden dem nicht nachkommen, fordert der Bericht staatliches Einschreiten.
“Die Reaktion der Vereinigten Staaten auf die Occupy-Bewegung – die ihrerseits als Teil einer Welle globaler Proteste für soziale Gerechtigkeit entstand – wird von anderen Regierungen genau beobachtet”, sagte Katherine Glenn, Professorin für Recht aus Fordham, eine der ersten Autorinnen. “Vor den Augen der internationalen Öffentlichkeit zeigt dieser Bericht, daß die Reaktion der Stadt New York in der Tat internationales Recht verletzt und somit für den Rest der Welt als schlechtes Beispiel dient. Die Stadt hat nun die Gelegenheit dies durch Reformen zu korrigieren, die gerechtem und verantwortlichem Polizeiverhalten entsprechen.”
Dieser Bericht ist der erste einer Serie des Projektes für Protest- und Versammlungsrecht. Dieser Bericht beleuchtet New York und wurde von der Global Justice Clinic (School of Law der Universität New York) und von der Walter Leitner International Human Rights Clinic (Fordham Law School) verfaßt. Weitere Berichte werden sich mit den Reaktionen in Boston, Charlotte, Oakland, und San Francisco befassen. Teilnehmende Law Clinics (praktizierende Rechtsabteilungen) gibt es an der Universität New York, in Fordham, Harvard, Stanford, Rutgers-Newark, Charlotte, und in Loyola-New Orleans.
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