Occupy Nigeria: Aus der virtuellen Welt in die Realität

Autor: Nwachukwu Egbunike, 13.01.2012
Übersetzung: BrunO

Dieser Beitrag ist Teil der Sonderberichterstattung von Global Voices zu #Occupy Worldwide

Occupy Nigeria ist ein nationaler Protest, der am Montag den 2. Januar 2012 in Nigeria begann. Dieser Aufstand der Bürger wird von Handels-Gewerkschaften organisiert, welche über die Streichung der Kraftstoff-Subventionen durch die Regierung empört sind. Die Demonstrationen bekamen durch die Demokratisierung des Informationszuganges Zulauf in Gestalt von jungen Nigerianern, welche die sozialen Medien nutzen. Für Tage stand die Nation still: Niemand arbeitete, verdiente oder lernte.

Die Synergie von Online-Protest und realem hat African Urbanism in Worte gefaßt:

Als Anhänger von Kommunikation, Medien und insbesondere sozialen Medien gibt es zwei Dinge an dieser Bewegung, die mir besonders gut gefallen: Erstens die beeindruckende Rolle, welche die sozialen Medien spielen, wenn es darum geht, Aktivitäten zu dokumentieren und zu koordinieren. Zweitens die erstaunliche Anzahl von Menschen, welche diese Medien benutzen, um ihre Stimme zu Gehör zu bringen… Folgen Sie den Hashtags #occupynigeria und #fuelsubsidy nur wenige Minuten und Sie werden genau das sehen, worüber ich spreche – in einem sehr geschäftigen Land mit über 150 Millionen Bürgern kommen die Tweets in so kurzem Abstand herein, daß es fast unmöglich ist, mit der Diskussion Schritt zu halten.

Die nigerianische Regierung besteht darauf, daß die Deregulierung des Petroleum-Sektors nicht nur ein Wundermittel für Entwicklung ist, sondern auch eine Methode, die Korruption in der Industrie auszutrocknen. Dies ist Teil der von Präsident Dr. Goodluck Jonathan geleiteten Wirtschaftsreformen, die von der Ministerin für Wirtschaftskoordination Ngozi Okonjo-Iwealla (@NOIweala) und von Sanusi Lamido Sanusi (Chef der Zentralbank) unterstützt werden.

Die Position der Regierung zum Ende der Kraftstoff-Subventionen wird in diesem Artikel von Sanusi erläutert:

Betrug wie Diebstahl gedeiht nicht nur weil es Gier und Eigennutz gibt, sondern weil sich die Gelegenheit bietet… 1. Sie können 5 tausenden Tonnen entladen, Zöllner und andere Beamte bestechen Papiere zu unterschreiben die bestätigen, daß Sie 20 tausend Tonnen abgeladen haben. [Nicht wörtlich: Aufgrund dieser Papiere können Sie für Ihre 20 tausend Tonnen in Nigeria Ausgleichszahlungen beantragen und die restlichen 15 tausend Tonnen in Benin or Ghana oder Kamerun zu üblichen Marktpreisen verkaufen und so einen zusätzlichen Gewinn machen.] 2. Sie können Dokumente fälschen und abstempeln lassen, ohne irgend etwas zu liefern und mit diesen Dokumenten Subventionszahlungen der Regulierungsbehörde für Petroleum-Produkte einsammeln. 3. Sie können den Treibstoff liefern, auf Tankwagen verladen und [zu unterschiedlichen Preisen] jenseits der Landesgrenze verkaufen. Sie können dies alles machen, ohne daß es jemand mitbekommt oder beweisen kann, weil jemand dafür bezahlt wurde, Papiere zu unterschreiben. Und wenn die Gewinnspanne hoch genug ist, wird die Versuchung zu groß um ihr zu widerstehen und fördert die Bestechung von Beamten.

Tatsächlich hat der nigerianische Staat Kraftstoff nicht für den gewöhnlichen Mann oder die Frau auf der Straße subventioniert, sondern für renditehungrige Parasiten. Gleichwohl erklärt Sanusi ganz offen, daß Korruption und verschwenderische Regierungsausgaben beschnitten werden müssen:

Zu guter Letzt: Subvention abzuschaffen ist nicht die Silberkugel, die alle unsere ökonomischen Probleme löst. Es gibt einen großen Vertrauensverlust, gegen den die Regierung etwas tun muß. Die Regierung muß Subventionszahlungen überprüfen und den Verstoß gegen bestehende Regelungen bestrafen. Unnötige und verschwenderische Ausgaben müssen gekürzt werden. Korruption muß bekämpft werden und das muß auf seriöse Art und Weise geschehen. Gefördert werden müssen wichtige Projekte, Energie, Infrastruktur einschließlich Bewässerung, lokale Lagerhaltung und Verarbeitung in landwirtschaftlichen Betrieben. Das sind alles angemessene Maßnahmen, die zusätzlich und nicht an Stelle der Subventions-Streichungen eingeleitet werden müssen.

Diese Haltung hat jedoch weder die Gewerkschaften noch die Bürger überzeugt. @toluogunlesi erklärt hier:

Doch mit der Zeit hat die Korruption das System durchdrungen und dubiose Importeure haben Möglichkeiten gefunden, ihre Rechnungen inflationär zu vervielfältigen. Zwischen Januar und Oktober 2011 hat die Regierung nach eigenen Angaben 1,3 Billionen Naira (ungefähr 8 Milliarden Dollar [bzw. 6,3 Milliarden Euro]) an Subventionen anstelle der geplanten 248 Milliarden [1,5 Milliarden Dollar bzw. 1,18 Milliarden Euro] ausgegeben. Die Regierung hat die Existenz eines Kartells zugegeben, aber nichts unternommen, dieses zu bekämpfen oder aufzudecken. Die einzige Lösung, so wurde argumentiert, bestünde darin, sämtliche Subventionen abzuschaffen, das einzige was den Wohlstand in einem Land angleicht, das vor Armen Menschen nur so wimmelt.

Wie @toluogunlesi betont, geht es hier um Vertrauen:

In der Opposition gibt es einen tief verwurzelten Mangel an Vertrauen. Deshalb geht es für Enough is Enough Nigeria (Genug ist genug) und die meisten Nigerianer in Anbetracht falscher Versprechungen und Aufforderungen, die Bürger sollten für eine bessere Zukunft Opfer erbringen, nicht nur um Kraftstoff-Subventionen, sondern um eine verschwenderische und korrupte Führung. Die Botschaft an Präsident Jonathan und seine Regierung ist simpel: Gewinnen Sie unser Vertrauen mit den Billionen die Sie bereits besitzen, dann können und werden wir Ihnen aus ganzem Herzen die Billionen der Subventionen überlassen.

Aufgrund gebrochener Versprechen haben Nigerianer stets ihren Führern mißtraut. In einem Blogbeitrag stimmt @feathersproject @toluogunlesi zu, daß die verschwenderischen Ausgaben der Regierung die Diskussion über die Proteste verändert haben:

Bei Occupy Nigeria… geht es sicher nicht mehr um Kraftstoff-Subventionen, sondern um substantielle Grundprinzipien von Demokratie und guter Regierung. Wer Gerechtigkeit anstreben will, muß dies mit sauberen Händen tun. Wenn die Regierung ihren Bürgern Sparmaßnahmen auferlegt, dann müssen die Führer ebenfalls den Gürtel enger schnallen. Alles andere ist skandalöse Verlogenheit!

In einer Erwiderung auf Sanusi spricht sich Tunji Olatunji für eine humanere Lösung aus:

Die Youbas würden sagen, “ori bibe ko ni oogun ori fifo”. Das bedeutet, man kann die Enthauptung eines Menschen nicht gegen seine Kopfschmerzen verschreiben. Natürlich würde die Enthauptung die Kopfschmerzen stoppen, doch es würde ihm das Höchste kosten. Deshalb bin ich der Ansicht, daß eine weitere Verarmung der Nigerianer, als Folge der Subventions-Streichungen, in einer Zeit in der die Nation sich mit der Gefahr von religiös und politisch motivierten Massenmorden herum schlägt, eine Übung ist, die vermuten läßt, daß jene die für nationale politische Entscheidungen zuständig sind, eine zu große Distanz zur Wirklichkeit auf unseren Straßen und ein Verständnis haben, das zur Grausamkeit tendiert. Der von ihnen gewählte Zeitpunkt, ihre brisante und kontroverse Wirtschaftspolitik einzuführen, fällt in eine Zeit, in der in einem Teil des Landes hunderte abgeschlachtet werden, während anderen Teilen Vergeltungs-Angriffe drohen und zeigt, daß ihnen jeglicher Funke von Partiotismus fehlt. Die wahren Opportunitätskosten einer Reform in diesem Sektor und zu dieser Zeit sollten darin bestehen, jenen die das System bisher mißbraucht haben oder Vorteile davon hatten, weitere Möglichkeiten dazu zu nehmen – durch einen Wechsel der Verfahrensweisen, gestützt auf die passendste und relevanteste moderne Technik.

Occupy Nigeria hat sich sogar bis in das Vereinigte Königreich ausgeweitet. MyWeku interviewte Nicholas Ibekwe, den Hauptorganisator von Occupy Nigeria (UK):

Frage: Die Occupy-Bewegung ist nun ein Synonym für Proteste, die mit sozialer und ökonomischer Ungrechtigkeit in der ganzen Welt zu tun haben. Der “Occupy”-Tag jedoch, besonders für eine ausgesprochen nigerianische oder afrikanische Bewegung, erscheint wenig originell. Gibt es unter den Organisatoren Diskussionen, mit einem eigenen Namen oder Slogan hervorzutreten?

Antwort: Wie Sie in einem Teil ihrer Frage bestätigt haben, ist die Occupy-Bewegung ein Synonym für weltweite Proteste. Deshalb war es für eine populäre Revolte in Nigeria ganz normal, sich dem Occupy-Trend entsprechend taufen zu lassen. Das hat zwangsläufig geholfen, die Aufmerksamkeit auf den Protest dort zu Hause zu lenken, selbst wenn die Regierung alles unternimmt die nigerianischen Medien (elektronisch) daran zu hindern, dies in die Welt zu senden. Doch mit Hilfe der sozialen Medien und diesem dem Kampf hinzugefügtem Occupy-Tag waren junge Nigerianer, die sich immer nach einer Veränderung des schlimmen Status Quo gesehnt haben in der Lage, sich mit der Bewegung zu identifizieren. Tatsächlich wurden die Proteste in London nicht einmal Occupy Nigeria Demos genannt. Die Proteste in London wurden von einer Gruppe organisiert, die überwiegend aus nigerianischen Studenten aus dem gesamten Vereinigten Königreich bestand.

Hätten die Nigerianer einen anderen Namen für ihre Proteste wählen sollen?:

Der “Occuby-blah-blah” Tag hilft den Protestierenden, unabhängig davon worüber sie sich aufregen, mit einem Tag zu protestieren, der nun zu einem Synonym für Protest geworden ist. Es ist jedoch klar, daß im Gegensatz zu den “realen” Revolutionen in Nordafrika, die Occupy dies und das Proteste bisher wenig oder gar nichts erreicht haben. Deshalb ist es eine Überraschung, daß die Nigerianer zunehmenderweise den “Occupy” Tag benutzen, um ihre Kampagne gegen die Abschaffung der Kraftstoff-Subventionen in Schwung zu bringen. Da heutzutage für jeden “Occupy”-Protest eine ausführliche und schicke Wikipedia-Seite notwendig ist, wurde so etwas in den letzten Tagen auch für Occupy Nigeria eingerichtet. Es gibt sogar eine Occupy Nigeria Petition und ein oder zwei Facebook-Seiten die “Occupy Nigeria” heißen. Dort gibt es auch einen Demo-Treff – mit dem Twitter-Hashtag #OccupyNigeria.

Nichtsdestotrotz scheint sich jeder eine schnelle Lösung des Konflikts zu wünschen. Es gibt jedoch unterschiedliche Ansichten über die beste Lösung. Mit jeden weiteren Tag ergeben sich Möglichkeiten: Entweder gibt die Regierung nach und stimmt den Forderungen der Gewerkschaften und Bürger zu oder der Protest verläuft im Sande und alles geht wie gehabt weiter. Auch ein Kompromiß zwischen beiden Parteien ist nicht unmöglich.

Der Original-Artikel “Occupy Nigeria: From Cyberspace to Face-to-Face” wurde unter der Creative Commons Lizenz: by veröffentlicht. Für diese Übersetzung gilt das Lizenzmodell dieses Blogs.

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Mein Kommentar:

Dear Mr Ibekwe, the occupy blah blah movement is far away from being completed. It is to early to judge its achievements. It takes a bit more to defeat worldwide neoliberal capitalism than to topple a single dictator and even the Arab spring seems not to be completed, especially in Egypt where the military is not willing to render the power to a civil government. The “little” occupy has achieved is questioning the legitimacy of an economy that benefits only a few and politicizing more and more people. That’s quite a lot, after a long period of stagnation and finally it’s all about the survival of the planet, which is not compatible with the way the western world lives now.

Auf Deutsch: Werter Herr Ibekwe, die Occupy-bla-bla Bewegung ist weit davon entfernt abgeschlossen zu sein. Es ist zu früh um zu beurteilen, was sie erreicht hat. Um den weltweiten neoliberalen Kapitalismus zu besiegen ist ein bißchen mehr erforderlich, als einen einzelnen Diktator zu stürzen und selbst der arabische Frühling scheint noch nicht fertig zu sein, insbesondere in Ägypten, wo das Militär nicht bereit ist, die Macht an eine zivile Regierung abzugeben. Das “Wenige” was die Occupy-Bewegung erreicht hat besteht darin, die Legitimität einer Ökonomie zu hinterfragen, von der nur wenige etwas haben und immer mehr Menschen zu politisieren. Nach einer langen Periode des Stillstands ist das sehr viel und letztendlich geht es um das Überleben des Planeten, das mit der derzeitigen Lebensweise der westlichen Welt unvereinbar ist.

Es gibt mehrere Occupy Nigeria Petitionen, hier die von Change.org PLZ sign. Thx!