Initiative Pro Netzneutralität

Die Bundesregierung hält an Hartz IV Sanktionen fest

27.04.2012 03:24


© Deutscher Bundestag, Aufzeichnung der 175. Sitzung vom 26.04.2012

Am 26.04.2012 lagen dem Bundestag folgende Anträge zur Beratung und Abstimmung vor:

  1. Bundestagsdrucksache 17/5174 (PDF) – Antrag von DIE LINKE: Sanktionen im 2. Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im 12. Buch Sozialgesetzbuch abschaffen
  2. Bundestagsdrucksache 17/3207 (PDF) – Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rechte der Arbeitsuchenden stärken – Sanktionen aussetzen
  3. Bundestagsdrucksache 17/9070 (PDF) – Antrag von DIE LINKE: Hartz-IV-Sonderregelung für unter 25-Jährige abschaffen

Die ersten beiden Anträge wurden in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt, so wie es der Ausschuß für Arbeit und Soziales empfohlen hatte: Bundestagsdrucksache 17/6391 (PDF) – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales.
Der dritte Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss überwiesen.

In der Debatte vertraten die Vertreter der Regierungsparteien die Ansicht, Hartz IV wäre ein Erfolgsmodell, da die Arbeitslosigkeit in Deutschland abnimmt und die Beschäftigung steigt. Die Sanktionen seien notwendig, um Pflichtverletzungen zu sanktionieren, was im Übrigen nur 3 Prozent aller Arbeitslosen beträfe. Alles funktioniere bestens. Trotzdem müßten Regelverstöße aus Fairneß gegenüber denen welche die Sozialleistungen erwirtschaften sanktioniert werden. Nach Auskunft des CDU/CSU Abgeordneten Paul Lehrieder bestanden diese Pflichtverletzungen in 590.000 von 912.000 im Jahre 2011 verhängten Sanktionen darin, daß Termine nicht eingehalten wurden, während uns die CDU/CSU Abgeordnete Heike Brehmer verrät, daß die meisten Sanktionen ausgesprochen werden, weil Betroffene ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen sind.

Die SPD Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) fordert immerhin, daß die Sanktionsregelungen “verfassungsfest” sein müssen. Demnach muß für junge Erwachsene das gleiche Sanktionsrecht wie für die älteren gelten und “das physische Existenzminimum, vor allem Unterkunft und Heizung” und hoffentlich auch Nahrung muß auf jeden Fall von Kürzungen ausgenommen bleiben. “Frau Ministerin, ich fordere Sie auf: Setzen Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 endlich um! Unsere Vorschläge liegen seit langem auf Ihrem Tisch. Schaffen Sie endlich verfassungsfeste Regelsätze und Sanktionsregelungen, die das Existenzminimum nicht antasten!”

Leider ist die SPD jene Partei, die uns unter Schröder zusammen mit den Grünen Hartz IV eingebrockt hat und deshalb kann man diesen Äußerungen keine all zu große Bedeutung beimessen.

Frau Hiller-Ohm ahnte aber immerhin, daß den Forderungen nach Abschaffung der Hartz IV Sanktionen ähnliche Fragen zugrunde liegen, wie sie in der Diskussion des bedingungslosen Grundeinkommens gestellt werden: “Die Linken fordern wieder einmal die völlige Abschaffung der Sanktionen. Sie wollen eine sanktionsfreie Mindestsicherung, also ein bedingungsloses Grundeinkommen.” Katja Kipping von DIE LINKE stellte in einer Kurzintervention klar, daß sie mit ihrem Antrag kein BGE fordert, weil dies mit ihrer Parteil leider nicht zu machen sei.

Soweit ich weiß, ist das BGE nicht als milde Gabe für Bedürftige, sondern als Grundrecht für alle angedacht. Die Abschaffung der Sanktionen wären jedoch ein erster Schritt gewesen, sich das BGE als Wirklichkeit vorstellen zu können. Die Sanktionen tun weniger der Fairneß gegenüber jenen Genüge, die mit ihren Lohnabgaben Sozialleistungen ermöglichen, sondern sie sind Ausdruck der Macht jener, die zu diesen Sozialleistungen überhaupt keinen Beitrag leisten und die keine Arbeitsplätze schaffen sondern abbauen, wenn sich dadurch noch mehr Lohnkosten einsparen und Gewinne erzielen lassen.

Dem Bild von Hartz IV als Erfolgsmodell, das die Vertreter der Bundesregierung gemalt haben, allen voran Dr. Carsten Linnemann von der CDU/CSU Fraktion, muß widersprochen werden: “Frau Kipping, gegen 97 Prozent werden keine Sanktionen verhängt. Sie reden hier über 3 Prozent und tun so, als ob Sie damit Politik für die Mehrheit dieses Landes machen. Sie machen Politik vom Rand aus.” Das soll also heißen, daß 97 Prozent der Arbeitslosen mit den Sanktionen kein Problem hätten. Wenigstens Markus Kurth von den Grünen widerspricht: “Es kommt aber nicht nur auf diejenigen an, die von Sanktionen betroffen sind, sondern auch auf die vielen Hunderttausende, die ihr Verhalten aus Angst vor Sanktionen anpassen. Das muss man mitberücksichtigen. Das hat natürlich erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsuchenden und am Ende des Tages auch auf das Lohnniveau.”

Daß es Deutschland relativ besser geht, weil es andere Euro-Länder durch seine Exportpolitik ausbeutet, wird in der Erfolgsgeschichte nicht erwähnt. Was sich jetzt an Leid mit Hartz IV ähnlichen Erfolgsmodellen z.B. in Griechenland und Großbritannien auftut (umsonst arbeiten) spielt spielt keine Rolle.

Welchen Rolle Hartz IV innerhalb unserer Ökonomie spielt, kommt in dem schönen Bild der Regierungsfraktion ebenfalls nicht vor. Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse sind nicht weiter schlimm: “Mir ist ein Jugendlicher, der in ein befristetes Arbeitsverhältnis vermittelt wird, lieber als ein Jugendlicher, der überhaupt kein Arbeitsangebot bekommt. Mir ist ein Jugendlicher, der zunächst als Leiharbeiter die Chance hat, seine Fähigkeit und seine Tüchtigkeit bei einem potenziellen Arbeitgeber unter Beweis zu stellen, lieber als jemand, der überhaupt kein Arbeitsangebot bekommt.” So Paul Lehrieder von der CDU/CSU. Daß solche Arbeitsverhältnisse zur Regel zu werden drohen und zum großen Teil für das so stolz verkündete Ansteigen der Beschäftigungsquote verantwortlich sind, daß die Reallöhne mit den erwirtschafteten Gewinnen nicht gestiegen sind, daß Arbeit immer schlechter bezahlt wird und viele deshalb aufstocken müssen, bleibt außen vor.

Damit wären wir mitten drin in den Themen, die im Zusammenhang mit einem BGE diskutiert werden. Welchen Arbeitsbegriff, was für ein Menschenbild haben wir und was heißt Leben? Solange Geld und nicht Sinn und Zweck das Maß für alles ist, wird Arbeit nicht nach ihrer Nützlichkeit für das Allgemeinwohl, sondern danach bewertet und honoriert, inwieweit sie dem Profit einiger weniger dient. Ist das auf Dauer gut für eine solidarische Gesellschaft?

Es geht nicht nur um ungerechte und grundgesetzwidrige Sanktionen, sondern um eine gerechtere Verteilung des vorhanden gesellschaftlichen Reichtums. Eine Frage, die sich den Menschen weltweit stellt. Wenn unsere Gesellschaft als human gelten will, muß sie für jeden sorgen. Es geht nicht darum, daß jemand etwas geschenkt bekommt, sondern diese Versorgung kompensiert bestenfalls den Autonomieverlust des Einzelnen in einer hoch entwickelten Gesellschaft. Ich verfüge weder über die Fähigkeiten, noch kann ich einfach irgendwo im Wald eine Hütte bauen und dort von Beeren, Wurzeln und Baumrinde leben. Wenn alle Ressourcen aufgeteilt und nur noch auf dem Markt gegen Geld erhältlich sind, muß die Gesellschaft zumindest das Notwendigste zur Verfügung stellen oder wir haben de facto Menschen zweiter Klasse.

Hartz IV ist nur ein Symptom für gesellschaftliche Veränderungen, die man auf dem Rücken der Betroffenen austrägt. Diese Ökonomie hat zum einen kein Interesse daran Menschen nur damit sie Arbeit haben einzustellen, zum anderen nimmt uns die technische Entwicklung immer mehr Arbeit ab und welchen Sinn hätte eine Arbeit, nur der Arbeit oder nur des Geldes willen?

Über das Geld an sich haben sich schon sehr viele kluge Geister den Kopf zerbrochen, das vom genialen Tauschmittel zum Herrschaftsinstrument verkommen ist. Es gibt z.B. das Modell des Schwundgeldes, welches nur dann etwas wert ist, wenn es im Umlauf bleibt. Das ist genau das Gegenteil von Zinsen, auf dem unsere derzeitige Ökonomie beruht. Wenn Geld im Umlauf bleibt, verteilt sich Wohlstand gerechter. Unsere jetzige Krise, die gleichzeitig ein Aufschwung sein soll krankt daran, daß viel zu wenig Massenkaufkrauf vorhanden ist.

Da die Ressourcen auf diesen Planeten nicht unbegrenzt sind, kann man diese Art der Ökonomie jedoch nicht ewig weiterdenken. Wir sollten von einer nicht nachhaltgen Geldökonomie zu einem ökonomischen Umgang mit den Ressourcen kommen. Ökonomie sollte wieder etwas mit vernünftigem Haushalten und nicht mit der Anhäufung von für sich genommen wertlosem Geld (Blech, Papier und Digits) zu tun haben. In so einer Ökonomie bekäme Arbeit wieder einen menschlicheren Sinn und hätte ein anderes Menschenbild als das zur Folge, was offenbar immer noch bestimmend ist. Arbeit muß anstrengend sein, sonst ist es keine. Arbeit darf nicht Spaß machen. Nur wer arbeitet hat ein Existenzrecht und wird als Mensch anerkannt. Nur wer sich zu selbstverleugnenden Bedingungen verkauft, ist ein anerkannter Mensch.

Wie es weitergehen wird, weiß ich nicht. Ich könnte mir sogar vorstellen, daß es irgendwann ein opportunistisches Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geben wird, das alles so wie es jetzt ist für rechtens erklärt. Ob man dann auf einen europäischen Gerichtshof Hoffnungen setzen kann, bezweifle ich. Die Abstimmungen über die obigen Anträge waren vorsehbar, obwohl ich etwas anderes erhofft hatte. Es wird alles wie bisher weitergehen und eher schlechter als besser werden.

Die Geldökonomie wird weiter alles bestimmen. Herman Daly bringt das in einem Artikel von David Korten im YES!Maganzine folgendermaßen auf den Punkt: Wir gehen mit der Erde um, als ob sie sich in Liquidation befände.

Daß ich mich über prinzipiellen Fragen und nicht über die Probleme von bis zu 25Jährigen mit Hartz IV Sanktionen ausgelassen habe, bitte ich diese mir nachzusehen. Es geht natürlich nicht um gleiches Sanktionsrecht für alle, sondern um Abschaffung aller Sanktionen. Ich kann Euch nur sagen, macht Euch für die Piraten stark, mischt bei denen mit, dann sieht es im Bundestag etwas anders aus.

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Erstellt: 27.04.2012 03:24
Geändert: 27.04.2012 03:24
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