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Journalisten und gewählte Vertreter klagen gegen Wall Street und NYPD

30.04.2012 23:21

Occupied Wall Street Journal, 30. April 2012
Übersetzung: BrunO


New York Police Department - © Foto: Pete Jelliffe CC: BY-ND via flickr 

Rechtsanwälte reichten für fünf gewählte Vertreter und ein halbes Duzend Mitglieder der Presse beim Federal Court Klage ein. Sie erheben den Vorwurf, die Stadt New York, die städtische Transportbehörde, das Department der New Yorker Polizei, die Grundstücksgesellschaft Brookfield und JP Morgan Chase würden zahlreiche Bürgerrechte verletzen, z.B. das Recht aus der ersten Verfassungsergänzung (First Amendment) auf freie Rede und Versammlung. Die Klage fordert Entschädigung für Verfehlungen bei Festnahmen während den Occupy Wall Street Protesten und verlangt, daß ein unabhängiger föderaler Monitor das NYPD überprüft, um die Sicherheit der Öffentlichkeit zu gewährleisten.

Die 143seitige Klage, die von einer Gruppe von Bürgerrechts-Anwälten eingereicht wurde, zu denen Leo Glickman, Yetta G. Kurland und Wylie Stecklow gehören, wurde heute heute [30.04.2012] beim US-Bezirksgerichtshof für den Süd-Distrikt erhoben und beinhaltet ein 24minütiges Video, das den Einsatz von exzessiver Gewalt und willkürliche Festnahmen zeigt, was wie viele behaupten erst seit dem Beginn von Occupy Wall Street zu einem Problem wurde.

Die Klage geht auch auf die Beziehungen der Stadt zur JP Morgan Chase Bank ein, die während dieser Zeit eine $4.6 Millionen Spende an das NYPD geleistet hat und auch auf die Tatsache, daß Mitglieder der Presse und gewählte Volksvertreter festgenommen wurden, als sie die Proteste beobachteten und darüber berichteten.

Einer der Kläger, Mitglied des Rats von New York, Ydanis Rodriguez, der am 15. November [2011] wegen dem Versuch, die Räumung des Zuccotti-Parks zu beobachten, blutig geschlagen und festgenommen wurde, erklärte:

“Selbst wenn meine Vorwürfe abgewiesen wurden, gibt es immer noch das größere Problem, nämlich daß die New Yorker Polizei ihre Macht mißbraucht und die First Amendment Rechte oder die Charta der Stadt New York (PDF) nicht beachtet hat, welche mir das Recht gaben, als Beobachter aufzutreten.”

New York City Ratsmitglied Letitia James, eine andere Klägerin des Verfahrens, sagte:

“Es geht hier um die Verantwortlichen, aber auch darum sicher zu stellen, daß wir eine richtige Balance der Kräfte in dieser Stadt haben. Die Menschen sollten nicht Verletzungen durch die Polizei befürchten müssen, wenn sie ihr Versammlungsrecht gemäß dem First Amendment wahrnehmen.”

Melissa Mark-Viverito, New York City Ratsmitglied, hat sich ebenfalls der Klage angeschlossen und bemerkt:

“Einige von uns sind im Stadtrat dabei, diese Probleme von Legislative aus anzugehen, in der Zwischenzeit werden wir uns der US-Judikative bedienen und sie um Hilfe bitten um sicher zu stellen, daß die Polizei die Öffentlichkeit angemessen schützt, welcher zu dienen ihr anvertraut wurde.”

Jumaane Williams, ein anderes Ratsmitglied von New York City, wies darauf hin, daß dies jeden und nicht nur OWS Protestierende betrifft:

“Wir hoffen, diese Klage wird allen New Yorkern helfen, auch der Polizei”, sagte er. “Wir sind der Ansicht, Beamte sollten nicht in eine Situation gebracht werden, in welcher man von ihnen verlangt auf eine Art und Weise zu handeln, die zu solchen Verfehlungen führt oder sie in einen Kampf gegen die Öffentlichkeit schickt.”

John Knefel, ein Journalist und Gastgeber einer Radioshow, der bei der Berichterstattung über einen Protest im öffentlich zugänglichen Winter Garden im World Financial Center festgenommen wurde, weil er keinen von der New Yorker Polizei ausgegebenen Presseausweis hatte, ist ebenfalls einer der Kläger:

“Es ist natürlich besorgniserregend, daß Menschen im öffentlichen Raum festgenommen werden, weil sie ihre First Amendment Rechte ausüben, aber es ist gleichermaßen besorgniserregend, daß Mitglieder der Presse festgenommen werden, wenn sie versuchen, darüber zu berichten”, sagte er.

Justin Sullivan, ein anderer Kläger und Citizen Journalist, der das Video als Beweisstück für das Verfahren zusammengestellt hat, sagte:

“Ich wurde festgenommen, weil ich filmte wie jemand festgenommen wurde, weil er sich über die Festnahme von einem anderen beklagte und ‘Mike Check’ rief. So sollte unsere Polizei nicht handeln.”


Die Original-Meldung “Press and Elected Officials Sue Wall Street, the NYPD wurde unter Creative Commons: BY-NC-SA (Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, Weitergabe unter gleichen Bedingungen) veröffentlicht. Dies ist auch das Lizenzmodell dieses Blogs.

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Erstellt: 30.04.2012 23:21
Geändert: 30.04.2012 23:21
URL: http://blog.ufocomes.de/index.php?id=102

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