Ich habe keine Lust, mich zu den letzten Meldungen über unsere Familienministerin zu äußern, da ich dem was ich bereits geschrieben habe derzeit nichts neues hinzufügen muß.
Nicht nur die FAZ berichtet heute von einer “Konferenz” des Bundesministeriums der Justiz “gegen die Verbreitung von Hass im Internet”, auf welcher die Bundesjustizministerin Frau Brigitte Zypries gar selber sprach.
Das ist doch jene, die nicht wußte, was ein Browser ist und welche die Idee hatte, Surfer die auf das Stoppschild geraten sofort einzuknasten. Überrascht hat mich, daß sie sich gegen eine Forderung von Romani Rose dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma aussprach, Zursels Stoppschild-Gesetz gegen rassistische und volksverhetzende Inhalte auszudehnen. Sie argumentierte juristisch. Das Gesetz das den Zugang zu Kinderpornographie im Internet erschweren soll wäre ein Sondergesetz. Anders als im Fall des Verbotes der Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte ist bei Kinderpornographie nicht nur die Verbreitung, sondern bereits die Besitzverschaffung verboten.
Für diese Äußerungen muß ich Frau Zypries im Gegensatz zu manchen Kommentaren im Web ausdrücklich loben. In einem ZDF-Interview zur Konferenz betonte sie die eindeutige Rechtslage in Deutschland. Was im analogen Leben verboten ist, sei bei uns auch im Internet verboten. Na also!
Doch damit sind die Begehrlichkeiten das Web zu filtern und die Mären vom rechtsfreien Raum nicht aus der Welt. Irgendwer wird bald wieder damit ankommen, wird frei von eigenem Verständnis der Materie bei genauso schlecht Informierten auf Zustimmung hoffen.
Ich muß es leider noch polemischer ausdrücken. Nachdem nur noch für Eliten aber für Allgemeinbildung kein Geld mehr da ist und das nur noch für den Konsum benötigte Volk längst erfolgreich mit hirnloser TV-Unterhaltung verblödet ist, muß man dieses vor bestimmten Inhalten in Internet behüten. Warum eigentlich nicht auch im TV-Programm? Hat das doch was mit Kommerzinteressen zu tun, die sich im Web viel schwerer bis gar nicht durchsetzen lassen?
Im Big Sky Country darf man mit Schußwaffen rumlaufen, weil das zur Vorstellung persönlicher Freiheit gehört. Man darf dort trotzdem nicht jeden abknallen, der einem nicht paßt, sonst landet man auf einem kribbelndem Sitzmöbel oder bekommt den Goldenen Schuß. Der amerikanische Staat gewährt seinen Bürgern sehr viel Freiheit und traut ihnen einen verantwortungsbewußten Umgang mit Waffen zu. Bekanntlich funktioniert das nicht immer und ich möchte Deutschland bitte nicht derart bewaffnet sehen. Unter bestimmten Voraussetzungen darf man aber auch bei uns zum Selbstschutz eine Schußwaffe tragen.
Eine Diskussion über bessere Bildung fände ich angebrachter, als die zunehmende Anzahl von Webseiten mit (rechts-) radikalen Inhalten und die Verführbarkeit von Jugendlichen zu beklagen, um wirkungslose bis schädliche Reglementierungen einzuführen. Jede Freiheit kann mißbraucht werden und es sollte alles was getan werden könnte dagegen getan werden. Was bleibt aber von einer Freiheit die man prophylaktisch einschränkt? Sind die Amerikaner dümmer als wird, wissen wir es nach unserer Geschichte besser?
