Initiative Pro Netzneutralität

Wie ein Nachkriegs-Syrien unter Assad aussehen würde

24.12.2013 22:59

Autor: Aboud Dandachi
Übersetzung: BrunO


Das al-Khalidiya Viertel in Homs am 26.12.2012
Das al-Khalidiya Viertel in Homs am 26.12.2012 © Foto: Freedom House, CC: BY via flickr 

In der letzen Zeit wurde viel über die Möglichkeit einer politischen Lösung des Syrien-Konfliktes gesprochen. Die Forderungen der Opposition, daß Assad als Vorbedingung für jegliche Verhandlungen aus dem Amt entfernt werden sollte, wurden als "überholt" und "der Situation vor Ort nicht angemessen" beschrieben..

OK, laßt uns diese Sicht der Dinge zu Ende denken. Laßt uns prüfen, inwieweit die Aktionen und das Verhalten des Regimes in den während des Konfliktes zurück eroberten Gebieten wie Homs, Hama, Idlib, Telkelakh, Daraya und die Art wie es die Menschen in diesen Gebieten behandelt hat, Aufschluß darüber geben, wie weitere 30 Jahre unter Assad in einem Nachkriegs-Syrien aussehen könnten.

Zuerst eine hypothetische Frage an Assads Fangemeinde im Westen; jene extremen Linksdenker und Marxisten und Occupy-Alles-außer-den-Arbeitsplatz-Der-Mensch-ist-an-allem-schuld-Mein-Leben-ist-zum-Kotzen-Reiche-das-Gras-rüber-Bruder-Koks-as-koks-can-Isten, jene Leute, die irgendwie die geistige Meisterleistung vollbracht haben, den brutalsten Diktator dieses Jahrhunderts in ein Opfer "der westlichen neoliberalen Ökonomie/des zionistischen/wahabistischen die Weltherrschaft anstrebenden Imperialismus" zu verwandeln.

Nehmen wir mal an, Du beteiligst Dich an einem Sit-in, forderst was eben so von Euch gefordert wird, wirst von einem Polizisten mit Pfefferspray eingesprüht, unsanft behandelt, kopfüber in ein Polizeiauto geschmissen und dann der ganzen Erfahrung einer in Haft verbrachten Nacht ausgesetzt, dem Erscheinen vor Gericht und dem sich daraus ergebenden Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis. Wird das Deine Einstellung zu Polizei und Behörden nicht für den Rest Deines Lebens beeinflussen? Würde das nicht die Wahrscheinlichkeit erhöhen, in eine andere Stadt oder ein anderes Bundesland zu ziehen, in der Hoffnung dort eine etwas aufgeklärtere Polizeibehörde vorzufinden?

Was wäre, wenn nicht Du selber, sondern wenn Dein Sohn, Bruder, Deine Schwester oder Dein bester Freund diese Erfahrung gemacht hätte. Oder Dein Nachbar? Ganz als Mensch bin ich mir sicher, daß es einen Einfluß auf Dein Verhalten und Deine Erwartungen gegenüber jedem in einer Polizeiuniform hätte.

Das ist nur ein Gedanke dazu, wenn Du das nächste Mal von Syriern verlangst "realistisch" und weniger "der Zeit hinter" zu sein, was der Vorschlag bedeutet, unter einem Regime zu leben, das routinemäßig und aus Staatsinteresse Verhörmethoden einsetzt, zu denen Elektroschocks im Genitalbereich und Maschinen gehören, nach deren Anwendung die Leute für den Rest ihres Lebens nicht mehr laufen können.

Gestatte mir nun, nachdem ich dieses nette Bild gezeichnet habe, Dir von den Erfahrungen einer bestimmten Nachbarschaft in Syrien zu berichten, die erste welche das Regime im Verlauf des Konfliktes zurückerobert hat, nämlich mein eigenes Viertel Inshaat in Homs. Es war vormals eine sehr angenehme Gegend, der bei Weitem begehrteste Ort in Homs. Es war ein Viertel der oberen Mittelklasse, in dem Ärzte, Ingenieure, Manager und Lehrer wohnten. Das Viertel hatte einen Sportplatz, viele Parks und Kinderspielplätze. Es war durch die neue Einkaufsmeile der Brazil Street und mit Kindergärten und Schulen gut versorgt. Menschen die in Inshaat lebten, lebten gerne dort und natürlich waren wir uns dessen bewußt.

Das Regime nahm es im Februar 2012 nach einmonatigem Artillerie- und Panzerbeschuß wieder ein. Ich mußte zum Glück nur eine Woche dieser Hölle ertragen, doch das war für den Rest meines Lebens mehr als genug.

Heute gleicht Inshaat West-Berlin während der sowjetischen Blockade der Stadt in den späten 40er Jahren. Eine massive Mauer ist um das Viertel errichtet worden, die bis auf einen alle Ausgänge blockiert. An diesem Ausgang, Dowar el Nakhli, befindet sich ein mit Mukhabarat*-Leuten besetzter Checkpoint des Regimes. Mobiltelefone werden nach Bildern und Whatsapp-Unterhaltungen durchsucht. Namen werden mit einer Fahndungsliste verglichen und wenn nach einem Deiner Angehörigen wegen irgend etwas gesucht wird, kannst Du davon ausgehen, daß man auch Dich in ein übles "Sicherheitsgefängnis" abtransportiert. Deine Familie wird ewig brauchen, nur um heraus zu bekommen, von welcher der 15 Sicherheitsabteilungen Du festgenommen wurdest oder wo man Dich hingebracht hat.
*Staatsschutz

Ein System das sich durch Anwendung brutaler Gewalt und repressiver Sicherheitsbehörden gehalten und einen Konflikt überlebt hat, wird diese Werkzeuge in Friedenszeiten nicht aufgeben. Im Gegenteil, Einfluß und Status des Mukhabarat-Apparates wird in einer syrischen Post-Konflikt Gesellschaft größer und deutlicher sein. Die Bevölkerung muß dauerhaft in einem Zustand von Furcht und Einschüchterung gehalten werden. Seit der Wiedereinnahme durch das Regime war Inshaat das Ziel zahlreicher Kampagnen mit willkürlichen Massenverhaftungen. Das dient dazu, den Angstzustand der Bevölkerung und deren Linientreue aufrecht zu erhalten. Wenn sich eines Deiner Geschwister oder Dein Kind in den Händen der Sicherheitskräfte befindet, wirst Du einen Teufel tun, gegen das System zu opponieren. Wenn Dein Nachbar festgenommen wurde, wirst Du alles tun was Dir möglich ist um sicher zu stellen, daß Deine Familie in den Augen des Regimes auf der richtigen Seite bleibt.

Doch die Unterdrückung hört damit nicht auf. Der Bevölkerung muß man gelegentlich eine Erinnerung an die "schlechte alte Zeit" zukommen lassen, in welcher willkürliche Gewaltakte das Leben eines Menschen auslöschen konnten. Seitdem das Regime das Gebiet wieder einnahm, fanden in Inshaat zwei Anschläge mit Autobomben statt. Dies ist ein Viertel, wo man nur durch eine Passierstelle des Regimes hinein oder hinaus kommt, wo sogar Börsen und Brieftaschen nach belastenden Krümeln durchsucht werden. Für ein mit Sprengstoff beladenes Auto ist es unmöglich, ohne Wissen des Regimes in das Viertel zu gelangen. In Homs selbst gab es seit dem Sommer 2012 sechs Autobomben-Anschläge, alle in Gebieten die heftig gegen das Regime waren, die jetzt aber von der Armee besetzt sind.

Anderen Gebieten in Syrien ist es unter der Besatzung des Regimes nicht besser ergangen. Baba Amr, der Nachbarstadtteil von Inshaat wurde fast völlig von seinen ursprünglichen Bewohnern entvölkert. Es wurde ebenfalls eine Trennmauer um ihn herum gebaut und einige Wohnungen wurden von Unterstützern des Regimes übernommen. Es versteht sich von selbst, daß das Viertel über lange Zeit geplündert und daß alles Brauchbare oder Wertvolle entfernt wurde, bis zu den Stromleitungen und Türen.

Doch wenigstens stehen die Gebäude in Baba Amr noch. Das Regime hat in Hama und im westlichen Damaskus in Gebieten die ihm opponierten tausende von Wohnungen zerstört, tausende von Menschen obdachlos gemacht. Es ist nicht gut einer Familie zu sagen, sie hätte die Wirklichkeit zu akzeptieren, daß Assad weiterregieren wird, wenn ihr Zuhause jederzeit vom Staat in Schutt und Asche gelegt werden kann, nur weil sie das Verbrechen beging, auf der Verliererseite eines Konfliktes gestanden zu haben.

So müssen in vom Regime besetzten Gebieten lebende Syrier mit den ständig vorhandenen Gefahren zurecht kommen, bei einem inszenierten Autobomben-Anschlag getötet zu werden, an einem Checkpoint in's Gefängnis verschleppt oder getötet oder bei einer willkürlichen Massenfestnahme verhaftet zu werden oder die Zerstörung ihre Wohnung hinnehmen zu müssen.

Doch macht Euch keine Sorgen, die wunderbaren Segnungen eines Lebens unter Assad, die seine Freunde einer Verhandlungslösung den Syriern zukommen lassen wollen, hören damit nicht auf. In einem quasi sozialistischen Land wie Syrien ist die Mehrzahl der Bevölkerung was viele grundlegenden Belange des täglichen Lebens betrifft vom Staat abhängig; der Staat ist der einzige und größte Arbeitgeber, der einzige Lieferant von Telekommunikations-Dienstleistungen, Wasser und Strom. Er kontrolliert die Nahrungsmittelversorgung, das Gesundheitssystem und die Bildung auf allen Ebenen. In einem Land wie Syrien zu leben war selbst zu den besten Zeiten schon immer von der Gnade des Staates abhängig.

Und dies sind nicht die besten Zeiten. Im Sommer 2013 wurden in der Provinz Homs tausende sunnitische Beamte entlassen. Angestellte, die Jahrzehnte für staatliche Einrichtungen gearbeitet hatten wurden auf die Straße gesetzt, ihre Rentenansprüche annulliert. Die eigenen Unterstützer zu belohnen, indem die ökonomische und soziale Stellung ihrer Feinde abgewertet wird, ist eine gewachsene, von Tyrannen praktizierte Tradition und die Assad Diktatur hat nicht einmal das Ende des Konfliktes abgewartet, um sie anzuwenden.

Gebiete die opponierten bekommen weniger Strom als die Pro-Regime Gebiete an der Küste. In Homs können großflächige Ausfälle der Elektrizitäts- und Kommunikations-Infrastruktur in ehemaligen Oppositionsgebieten für Tage anhalten, während die Pro-Regime Gebiete angenehm mit Licht und Strom, mit funktionierendem Telefon und Internet-Zugang versorgt sind.

Und was ist mit jenem Teil der Syrier, die gegen das Regime zu den Waffen gegriffen haben? Was können sie von einer triumphierenden Assad Diktatur erwarten? Die Armee marschierte im Sommer 2013 in meine Heimatstadt Telkelakh kurz nach dem Fall der Stadt Qusair ein (das Regime war in diesem Sommer sehr aktiv). Die dreißig oder mehr Verteidiger der Stadt, von denen die meisten in ihren frühen 20er Jahren waren und wenig militärische Erfahrung hatten, waren damit einverstanden sich der Armee zu ergeben, um die Stadt vor der mutwilligen und willkürlichen Zerstörung zu bewahren, die so vielen anderen Gebieten beschieden war.

Unter den Dreißig die sich der Armee ergaben war mein Cousin. Von keinem einzigen von ihnen hat man seitdem etwas gehört. Neunzig Prozent von Telkelakh sind heute Flüchtlinge im benachbarten Libanon. Die "Säuberung" der Stadt und ihre "Befreiung von bewaffneten Terroristen" hatte offenbar keinen Gefühlsausbruch der Dankbarkeit seitens der Bewohner von Telkelakh zur Folge. Doch die Bewohner der umliegenden Pro-Regime Ortschaften verschwendeten keine Zeit, die verlassenen Wohnungen zu plündern. Bis hin zur elektrischen Verkabelung und den Türen.

Soviel also zu dem, was die bedauernswert Unglücklichen ertragen müssen, die sich immer noch innerhalb von Syrien aufhalten. Doch was ist mit den Millionen Syriern, die nun Flüchtlinge außerhalb von Syrien sind? Für sie kann es keine Hoffnung oder Möglichkeit der Rückkehr in ein Syrien geben, das immer noch von Assad und seinen fünfzehn Sicherheitsdiensten regiert wird. Sie flohen vor der brutalen Unterdrückung durch genau jene Sicherheitskräfte. Welcher moralisch bankrotte Idiot könnte gegebenenfalls von Menschen, die aus ihren Wohnung gebombt und geschossen wurden, die Angehörige haben, welche von Assads fünfzehn Sicherheitsbehörden umgebracht oder in's Gefängnis gesteckt wurden verlangen, nun die "Realität zu akzeptieren" und sich und ihre Familie der Gnade genau jener fünfzehn Sicherheitsbehörden zu unterwerfen. Die Behandlung der Bevölkerung in vormals opponierenden Gebieten durch das Regime läßt die Zukunftserwartungen welche Flüchtlinge haben könnten nicht sehr rosig aussehen.

Der gesamte Aufbau des Staates, seiner Einrichtungen, die Organisation der Streitkräfte und der Geheimdienste war darauf ausgerichtet, das Worst-Case-Scenario zu verhindern und damit umzugehen; ein Land im Aufstand. Nun, die Anstrengungen von dreißig Jahren seitens des Regimes konnten das Auftreten des Worst-Case-Scenarios nicht verhindern und ohne dem Eingreifen von Iran und Hisbollah würde Assad heute nicht den Luxus genießen, von moralisch bankrotten Elementen in ein besseres Licht gerückt zu werden, welche nichts Besseres zu tun haben als in Bezug auf Syrien ihre Hände in Unschuld zu waschen. Die Geheimdienste und Streitkräfte des Regimes haben es nicht geschafft, den Krieg zu gewinnen. In der Tat kamen sie ohne fremde Intervention dem Fall sehr nahe und man kann davon aus gehen, daß dieses bittere Versagen das Regime nach dem Konflikt nicht in ein nachsichtiges und wohlwollendes System verwandeln wird.

Es ist unmöglich, den Kalender auf den März 2011 zurück zu stellen. Die Institutionen des Staates müssen erhalten werden, es muß zwischen allen syrischen gesellschaftlichen Gruppen zu einer Verständigung kommen. Doch die Assad-Regierung mit seinen fünfzehn Geheimdiensten aufrecht zu erhalten und von den Syriern zu verlangen, sich damit abzufinden in so einem Syrien zu leben, stellt den Ausverkauf eines Volkes in einem Ausmaß dar, wie man es nicht mehr gesehen hat, seit Neville Chamberlain mit einem Deal mit Hitler* aus München zurück kam, der angeblich einen "baldigen Frieden" bringen sollte.
*Vgl. Münchner Abkommen



Der Original-Artikel "What to Expect in a Post-Conflict Syria Under Assad" wurde von Aboud Dandachi am 14. November in seinem Blog From Homs to Istanbul veröffentlicht. Aboud erlaubte mir eine Übersetzung und stellte nachträglich seinen gesamten Blog unter die Creative Commons Lizenz: BY-NC-ND. Für beides danke ich ihm recht herzlich. In Absprache mit dem Autor gilt für diese Übersetzung die gleiche Lizenz und somit nicht die Standard-Lizenz meines Blogs.

Aboud Dandachi auf Twitter: @AboudDandachi



Petition an die Vereinten Nationen:

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Erstellt: 24.12.2013 22:59
Geändert: 01.01.2014 02:19
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