Was spricht dafür, am 27. die Piratenpartei zu wählen und warum soll die FDP am besten draußen bleiben?
Die Piraten sind für mich nicht die Partei, auf die ich so lange gewartet habe und bei der ich nur meine zwei Kreuzchen machen brauche, damit alles gut wird. Sie steht sicher nicht für dieses überkommene Politikmodell. Die Piraten vertreten mich nicht. Ich muß mich selber einmischen. Eine Menge Protestwähler werden sich schnell wieder abwenden, wenn sie dies merken.
Ich wähle die Piratenpartei nicht wegen ihrem Parteiprogramm, das durchaus meine Zustimmung findet und entgegen aller Behauptungen mehr als nur ein Thema enthält. Für mich ist die Piratenpartei deshalb wählbar, weil das die einzige Partei ist, die Entwicklungspotential besitzt. Dabei werden dieser Partei bestimmt noch gröbere Patzer als bisher unterlaufen und jene die es zwar besser wissen selber aber nicht besser machen, werden mit Hähme über sie herziehen. Nur zu!
Es geht um mehr, als nur in Deutschland Politik zu machen. Es geht um Europa und um die Welt. Die Zukunft soll endlich anfangen! Warum erst warten, bis es so wie es jetzt ist nicht mehr weiter geht? Die meisten Probleme wären rein technisch lösbar. Die bisherige Politik ist das eigentliche Problem. Ich möchte daß endlich jeder Mensch das Recht auf Leben nicht nur hat sondern wahrnehmen kann.
Wie lange gibt es schon das unsägliche Wort Entwicklungshilfe und welch’ arrogantes Kulturkonzept steckt dahinter? Hat all das Gerede von Entwicklungshilfe irgend etwas verbessert? Nach wie vor werden die in Unterentwicklung gehaltenen Länder mit Hilfe korrupter Oberschichten ihrer Ressourcen beraubt, von denen wir leben. Ich möchte für meine Lebensweise kein schlechtes Gewissen haben müssen. Die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen sollte die Forderung nach weltweiter Gerechtigkeit sein.
Bessere Bildungspolitik heißt vor allem, mit dem Selektieren von Talenten aufzuhören und alle zu fördern, statt mit der sozialen Herkunft abzustempeln. Es geht nicht darum Lernende mit Lernstoff abzufüllen. Lernenden soll vermittelt werden, wie man sich Wissen aneignet. Lernen ist mehr als das Lernen von Fakten und Methoden. Menschen lernen indem sie Erfahrungen sammeln. Lernen sollte unter herrschaftsfreien Bedingungen stattfinden. Universitäten sollten jedem offen stehen. Studienabbrecher sollten jederzeit ein neues Studium aufnehmen können.
Ich möchte eine umweltfreundliche Industrie. Die Umwelt ist keine Ressource die verbraucht werden kann, sondern Voraussetzung für unsere Gesundheit und unser Überleben. Warum muß es immer erst zu Skandalen kommen? Könnten Techniker und Wissenschaftler nicht so ausgebildet werden, daß sie die Folgen ihrer Entwicklungen auf Organismen von Anfang an mit in Betracht ziehen? Könnten sie im Zweifel nicht auf Nummer sicher gehen statt uns alle zu Versuchskaninchen zu machen, wieviel Chemikalien der Mensch verträgt? Hat sich die bisherige Aufteilung der Fachdiziplinen dafür als untauglich erwiesen?
Sollten wir nicht lieber die unbegrenzt vorhanden Energien der Natur nutzen statt zusätzliche Energie und mit dieser immer neue unlösbare Probleme zu produzieren? Können wir Atommüll über Jahrtausende sicher lagern? Hätten wir so ein Erbe jemals weitergeben dürfen?
Ich möchte den Kapitalismus nicht abschaffen aber humanisieren. Redlicher Profit ist nicht verwerflich. Verwerflich ist, Profit zur obersten Maxime der Ökonomie und des ganzen Lebens zu machen. Profit nutzt nur denen die profitieren. Vom Gebrauchswert können alle profitieren. Deshalb sollte die Qualität der Produkte das Ziel der Produktion sein. Der Nutzen soll über dem Profit stehen. Die Ökonomie ist ein gutes Werkzeug um Ressourcen nicht zu verschwenden. Die derzeitig hoch gehaltenen ökonomischen Modelle sind nicht wissenschaftlich sondern Ideologie. Nur in der Produktion werden Werte geschaffen. In der Finanzwelt werden Werte nur abgeschöpft. Die Kaufkraft des abstrakten Geldes funktioniert nur so lange, bis der Schwindel mit dem fehlenden Gegenwert auffliegt.
Vielleicht sollte es statt der Bankenaufsicht eine Nützlichkeitsaufsicht geben. Wenn die Nützlichkeit eines Produktes zu wünschen übrig läßt oder wenn es sich als schädlich erwiesen hat, darf es nicht weiter hergestellt und verbreitet werden.
Ich möchte daß Wirtschaft und Politik genauso wie Religion und Politik voneinander getrennt werden. Das wäre ein weiterer großer Fortschritt für unsere Kultur. Politik soll sich um die Chancen für alle und nicht um die Interessen weniger kümmern. Ich möchte daß Probleme mit den besten Ideen und nicht mit den Ideen jener die sich am besten durchsetzen können gelöst werden. Ich möchte Transparenz. Ich möchte die Kontrolle des Staates durch die Bürger und nicht umgekehrt. Demokratie eben.
Ich weiß, daß das alles utopisch ist. Aber ich möchte meine eigenen Utopien haben, weil es mir vor den Utopien jener die für die derzeitigen Zustände verantwortlich sind graut.
Warum soll die FDP nicht mehr in den Bundestag einziehen?
Vermutlich würden die meisten in dieser Partei meine Vorstellungen von einem humanen Kapitalismus als Sozialismus abtun, obwohl sie sich mit dieser Begrifflichkeit kaum auskennen dürften.
Für die FDP wäre es nichts besonderes, mal nicht dabei zu sein. Sie ist bei Landtagswahlen fast 50 mal an der Fünfprozenthürde gescheitert. Bei 16 Bundestagswahlen (PDF-Link) hat es die FDP vier mal über 10 Prozent geschafft. 1961 erreichte sie 12,8 Prozent. Ansonsten war sie immer mehr oder weniger deutlich darunter. Das schlechteste Ergebnis war 1969 5,8 Prozent. Warum nichtmal diesmal 4,9 Prozent und die Piraten kriegen 12,8?
Als Älterer möchte ich nun endlich maulen dürfen, daß die FDP aufgrund ihres Koalitionstaktierens als “Zünglein an der Wage” im Verhältnis zu ihren Wahlergebnissen stets ein viel zu hohes politisches Gewicht hatte.
Die FDP sollte deshalb eine Besinnungspause einlegen. Immerhin hat diese kleine Partei solche Ikonen wie Genschman und Frau Dr.rer.nat Hildegard Hamm-Brücher hervorgebracht. Sowie einen singenden Bundespräsidenten. Auch heute gibt es neben Dr. Max Stadler sicher noch andere, mit denen man vernünftig diskutieren könnte.
Eine Partei deren Programm zur Bundestagswahl 2005 (PDF-Link) dermaßen von neoliberaler Ideologie triefte ist auch heute nicht wählbar. Wer glaubt im Traum, daß unter einer schwarz-gelben Koalition die Verantwortlichen der sogenannten Bankenkrise zur Rechenschaft gezogen werden?
Ich würde nicht von einer Bankenkrise sondern vom zweifachen Abernten sprechen. Zuerst entzieht man dem Markt große Summen indem man wertlose Derivate verkauft, danach darf die Allgemeinheit bankrotte Banken mit astronomischen Summen stützen. Das kann man so alle 80 Jahre einmal machen.
