Initiative Pro Netzneutralität

Übersetzung eines unamerikanischen Artikels zu WikiLeaks

04.01.2011 19:53

Als alter Bewunderer des amerikanischen Kapitalismus, der so wunderbare Guitarren wie die Fender Stratocaster hervorgebracht hat (meine war allerdings Schrott, als ich sie kaufte), freue ich mich, daß sich in dem Big Sky Country jemand so einen Artikel zu schreiben getraut hat. Ich habe Freunde dort und zu denen halte ich. Folks, macht was schöneres aus Eurem Land als das, was es gerade ist. Paar Jahre später haben wir das dann auch. Blues, Jazz, Flowerpower und Grunge waren ja auch ganz OK.

WikiLeaks, ideologische Legitimation und Krise des Imperiums

Während Imperien versuchen, ihre Vormachtstellung durch ihre militärischen und ökonomischen Fähigkeiten aufrecht zu erhalten, müssen sie sich gleichzeitig auf eine Art ideologische Legitimation verlassen, die ihnen die Herrschaft garantiert. So eine Legitimation ist oft Bestandteil der geopolitischen Reputation des Imperiums bei seinen Verbündeten und unfreiwilligen Bewunderern. Sobald das Ansehen sich aufzulösen beginnt, erscheint das Imperium illegitim.

Die Etablierung des US-Imperiums in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg beruhte auf seiner ökonomischen und militärischen Überlegenheit. Dieses Imperium schuf ein System von Finanz- und geopolitischen Institutionen, das nicht nur seinen eigenen Zwecken, sondern auch dem weltweiten Kapital und internationalen rechtlichen und demokratischen Strukturen diente. Es gab natürlich unzählige Widersprüche, die während der Phase des kalten Kriegen von Anfang an ständig zutage traten, doch die meisten im Westen akzeptierten das allgemeine Rahmenwerk und die ideologische Legitimität des Imperiums. Zwar gab es im Zusammenhang mit dem Vietnamkrieg und dem Unterlaufen des Bretton Woods Akommens [zur Währungsstabilität] durch die Nixon Administration eine Legitimitätskrise, doch erst mit dem Ende des kalten Krieges und der Entwicklung einer rücksichtslosen, einseitigen Geopolitik, wurde ein wirklicher Niedergang der US-Vorherrschaft offensichtlich.

In Anbetracht der angeschlagenen Ökonomie und dem militärischen Ansehen der Vereinigten Staaten während den letzten Jahren, überrascht die hysterische Reaktion der US-Amerikanischen politischen Klasse über die jüngste Veröffentlichung der Depeschen des US-Außenministeriums durch WikiLeaks nicht. Aufschlußreich ist es jedoch, sich die Reaktion auf eine solche “Offenbarung von Arroganz und Heuchelei einer Großmacht” von jenen im Westen anzusehen, worüber Steven Erlanger in der New York Times berichtet hat. Erlanger zitiert einen wichtigen Leitartikel aus der Berliner Zeitung welcher die Frage der ideologischen Legitimation unterstreicht: “Die USA verraten einen ihrer Gründungsmythen: die Freiheit sich zu informieren. Und sie tun dies jetzt, weil sie das erste Mal seit dem Ende des kalten Krieges Gefahr laufen, die weltweite Informationskontrolle zu verlieren.”

In einem Kommentar zur Heuchelei der Vereinigten Staaten im Guardian verweist der Kolumnist John Naughton auf eine Rede der Außenministerin Hillary Clinton zur Freiheit des Internets vom 21. Januar 2010 und auf die nachfolgende, bemerkenswerte Kehrtwende, diese Freiheit, so wie sie von WikiLeaks praktiziert wurde, zu verurteilen. Naughton nimmt andere Offizielle im Westen nicht aus, welche die Einschränkung der Informationsfreiheit im Internet laut beklagt haben. Naughton behauptet folglich: “Was WikiLeaks wirklich an’s Tageslicht fördert ist das Ausmaß, in welchem das westliche Demokratiesystem ausgehöhlt worden ist. … Und wenn der Schleier der Verschwiegenheit schließlich fällt, ist ihre Reflexreaktion, den Überbringer der Nachricht zu töten.”

Über Julian Assange häuften sich Beschimpfungen und die Drohungen gegen ihn, insbesondere, aber nicht ausschließlich von Politikern der Vereinigten Staaten, sind ein Beispiel für diese Aushöhlung der Demokratie und für die Furcht vor der neuen virtuellen Welt der freien Rede. Indem er sich in der Ausgabe vom 11. Dezember 2010 der Melbourner Zeitung Age zu Wort meldet, vertritt Assanges Australischer Anwalt Peter Gordon die Ansicht:

Zu sehen wie die prominentesten Politiker der Welt hetzen, Assange entweder anzuklagen, zu inhaftieren oder zu ermorden oder seine Familie zu verfolgen, ist eine Stufe der Barbarei, die uns alle erniedrigt. Darüber hinaus ist das Phänomen wirklich furchterregend, daß derart große Firmen wie MasterCard und Visa in ihren geschäftlichen Beziehungen mit WikiLeaks zu kartellrechtlichen Verstößen zwangsrekrutiert werden.

Noch schlimmer als die bedenkliche Angelegenheit mit der Informationsfreiheit ist jedoch die Erosion der Bündnisse durch treue Unterstützer der globalen Vorherrschaft der Vereinigten Staaten, als Folge der Veröffentlichung einiger hunderttausend diplomatischer Depeschen. Als der Guardian einige der Dokumente veröffentlichte, die mit Polen zu tun hatten, erklärte selbst dessen konservativer Premierminister Donald Tusk, “wir haben ein ernstes Problem… kein Imageproblem, wie es andere Länder haben und keines der Reputation, wie es die USA haben. Das Problem besteht darin, über die Natur der Länderbeziehungen desillusioniert worden zu sein, das betrifft solche eng Verbündete wie Polen und die USA.”

Die Australische Regierung wurde durch eine Reihe von Enthüllungen erschüttert, die zum Vorschein kamen, als die Vereinigten Staaten eine Bitte dieser Regierung zurück wiesen, alle Depeschen die etwas mit den Beziehungen zwischen den USA und Australien zu tun haben zu sehen, bevor WikiLeaks sie veröffentlicht. Neben der Peinlichkeit für die Mitglieder der Labor-Regierung, herrscht das zunehmende Gefühl, daß die Vereinigten Staaten sowohl arrogant als auch inkompetent sind.

Vielleicht ist die Energie mit der WikiLeaks ausgeschaltet und Julian Assange strafrechtlich verfolgt werden soll der letzte Atemzug eines sterbenden Imperiums, um seine schwindende Legitimation in der Welt und bei seinen Bürgern zu stützen. Deshalb die übertriebene Kritik des US-Justizministers Eric Holder, WikiLeaks "gefährde das Leben von Menschen, die für das Amerikanische Volk arbeiten". Wie die Veröffentlichungen von WikiLeaks zeigen, ist der Diplomatische Korps lediglich ein weiteres Werkzeug des US-Imperiums. Allerdings ist es das Imperium selbst, das seine eigenen Bürger durch rücksichtslose, illegale und unmoralische, auf der ganzen Welt verübte Handlungen, gefährdet.

In ihrer Verzweiflung, das Imperium zu bewahren, untergräbt die politische Klasse der USA wegen der WikiLeaks-Affäre die verbleibenden Reste der Legitimation des Imperiums. Möglicherweise haben sie auch vor, die Definition dessen was als geheim anzusehen ist auszuweiten, damit sie auch auf jene zutrifft, die wie Assange und WikiLeaks für Informationsfreiheit eintreten, insbesondere wenn die Doppelzüngigkeit des Imperiums bloßgestellt wird. Die Krise des Imperiums(1) kann nach Aussage des Philippinischen Studenten-Aktivisten Walden Bello über WikiLeaks hinaus “nicht nur für den Rest der Welt etwas Gutes mit sich bringen”. Sie kann auch für die Menschen in den Vereinigten Staaten von Vorteil sein. Sie eröffnet die Möglichkeit, daß die Amerikaner nicht als Herren, sondern als Gleiche Beziehungen zu anderen Völkern aufnehmen.

In Anbetracht der Panik der US-Herren mag es für die Sklaven zu Hause an der Zeit sein, unter der Flagge “Das Imperium zu verraten bedeutet der Humanität treu zu bleiben” zu revoltieren. Falls dies ein wenig zu provokativ erscheint, sollten wir an den ersten Amerikanischen Unabhängigkeitskampf vom Britischen Imperium erinnern. Von Patrick Henry wird gesagt, er habe zu Verteidigung seines antibritischen Beschlusses gegen die Stempelsteuer in Virgina ausgerufen: “Wenn dies Verrat ist, dann macht das Beste daraus!”

Autor: Francis Shor, am 02.01.2011 für t r u t h o u t

Der Original-Artikel steht unter einer Creative Commons Lizenz Für meine Übersetzung gilt das CC Lizenzmodell dieses Blogs.


(1) S. 217, Dilemmas of domination: the unmaking of the American empire, Walden Bello, 2005

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Erstellt: 04.01.2011 19:53
Geändert: 04.01.2011 21:58
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