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Wie die Landwirtschaftslobby die US-Außenpolitik verbiegt

19.07.2011 22:08

Autor: Marc-William Palen, 7. Januar 2011 für Foreign Policy In Focus
Übersetzung: BrunO

Dank der harten Arbeit der US-Landwirtschaftslobby, hat Amerikas Liebe für billige Lebensmittel nicht nur die Taillenweite der Amerikaner ausgedehnt. Nun dehnt sie die Beschränkungen der Amerikanischen Außenpolitik aus.

Während des letzten Jahrhunderts hat sich der Einfluß der Landwirtschaftslobby auf die US-Regierung mit der Konsolidierung und dem Wachstum der US-Agrarfirmen erhöht, die ursprünglichen Empfänger von Agrarsubventionen des Bundes. Die Umverteilung der Steuerzahler-Dollars an die Amerikanischen Agrarfirmen hat nicht nur künstlich niedrige Weltmarktpreise zur Folge, sondern sie untergräbt nach wie vor die Entwicklung von landwirtschaftlich ausgerichteten Ökonomien auf der ganzen Welt.

Nun sieht es so aus, als ob die Bemühungen der Agrarlobby, selbst die Amerikanische Sicherheitspolitik aushebeln würden. Die New York Times hat kürzlich heraus gefunden, daß die Landwirtschaftslobby ökonomische Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen weltführende Schurkenstaaten umgangen hat.

Sanktionen umgehen

In anderen Worten, just als die Kriegsfalken der Regierung ökonomische Sanktionen als unwirksam anprangern, haben ihre Verbündeten aus der Amerikanischen Landwirtschaftslobby mit anderen zusammen diese Vorschriften heimlich umgangen. Nachdem die New York Times gegen die Beschränkung der Informationsfreiheit geklagt und den Widerstand des Finanzministeriums überwunden hatte enthüllte sie, daß die Landwirtschaftslobby während den vergangenen zehn Jahren mit Hilfe eines legalen Schlupfloches des Finanzministeriums ökonomische Sanktionen ignoriert hat – ein Schlupfloch, bei dessen Ausarbeitung die Agrarlobby behilflich war – um mit dem Iran und anderen Ländern, die als staatliche Unterstützer des Terrors gelten, Handel zu treiben.

Das Gesetz des Finanzministeriums, das 2000 ausgefertigt wurde, enthielt das Schlupfloch hauptsächlich deswegen, um den Amerikanischen Farmern zu helfen, ihre wertlosen Überschußprodukte zu exportieren. Unter der vagen Bezeichnung “Humanitäre Hilfe”, haben seitdem annähernd 4.000 US-Firmen Milliarden von Dollar durch den Handel mit Ländern auf der schwarzen Liste gemacht. Zu den sogenannten humanitären Produkten gehören sogar Zigaretten und Hot Sauce. Ein Sprecher der American Pop Corn Company verteidigt beispielsweise sein Produkt als humanitär, indem er darauf hin weist, daß “Popcorn für das Verdauungssystem nützliche Fasern enthält”. Das Gesetz ist derart weit gefaßt, daß alles “humanitäre Hilfe” ist, was in die Zuständigkeit des Landwirtschaftsministeriums fällt, von Saatgut bis Sodagetränk, von Körnerkram bis Kaugummi. Die US-Exporte in den Iran sind z.B. sprunghaft von fast nichts bis auf 1.7 Milliarden angestiegen, und die nach Kuba haben an die 3 Milliarden Dollar (PDF) erreicht, seitdem das Gesetz verabschiedet wurde.

Es geht nicht einfach nur um Kaugummi und Soda. “In einem Fall”, so berichtet die Times, “wurde einer Amerikanischen Firma gestattet, für einen Auftrag ein Angebot zu machen, das dem Iran geholfen hätte, Erdgas nach Europa zu verkaufen, obwohl die Vereinigten Staaten gegen solche Projekte sind. Mehreren anderen Amerikanischen Firmen wurde erlaubt, mit ausländischen Firmen Handel zu treiben, die in Verdacht stehen, in den Terrorismus oder in die Proliferation von Massenvernichtungswaffen verwickelt zu sein”.

Schädliche Schlupflöcher

Die Obama Administration hat den Bericht bisher nicht ernst genommen. Doch die Errichtung von Schlupflöchern “durch die man mit einem Mack Truck fahren kann” können allen die sich mit Außenpolitik befassen nicht egal sein, meint Stuart Eizenstat, der unter der Clinton Administration für Sanktionspolitik verantwortlich war. “Man gewährt den Ländern etwas ohne Gegenleistung und diese lachen sich in’s Fäustchen. Ich denke, es gab hier Mißbrauch”. In einem Interview zu diesem Thema erzählte Eizenstat der BBC, die Sanktionspolitik der USA “sei von Ausnahmen durchlöchert, die weder etwas mit humanitärer Hilfe noch mit der Verbreitung von Demokratie zu tun hätten” und das könnte sich auf die Unterstützungsbereitschaft internationaler Sanktionen negativ auswirken. Wie auch die Times hervorhob, “befürchten manche Diplomaten und Außenpolitik-Experten, daß die Vereinigten Staaten ihre Moral und diplomatische Autorität beschädigen, selbst wenn sie nur den Handel mit Kleinwaren ohne militärische Bedeutung gestatten”, besonders in Ländern wie dem Iran, wo “es immer schwieriger wird, Ausnahmen die den Menschen helfen von solchen zu unterscheiden, die den Staat reicher machen.”

Die stark bearbeiteten Dokumente welche die Times bekam, “stellen eine – wenngleich bruchstückhafte – Momentaufnahme eines Systems dar, das seine eigene Lizenzpolitik und außenpolitischen Ziele nicht mehr befolgt. In manchen Fällen genügen die Vorschriften zur Lizensierung den veränderten diplomatischen Umständen nicht mehr”, was sich zum Beispiel bei der Aufrechterhaltung überholter und lascher Handelsbeschränkungen für Nordkorea und Kuba gezeigt hat. Spezialisten für US-Kubanische Beziehungen sind längst empört und Jüdische Gruppen sind wegen den Enthüllungen zum Iran ungehalten. Der Amerikanische Handel mit Marinaden, Kuchenstreusel und Salzersatz endete in Iranischen Kaufhäusern zu deren Investoren Banken auf schwarzen Listen und hochrangige Funktionäre der Islamischen Revolutionsgarden gehören. Doch der Verkauf von Luxus-Lebensmittelwaren an Kaufhäuser die IRGC-Offiziellen (Iranian Revolutionary Guards Corps) und Banken auf der Amerikanischen schwarzen Liste gehören, kratzt nur an der Oberfläche des schleichenden Einflusses, den die Landwirtschaftslobby auf die Amerikanische Außenpolitik hat. Und alles ist auf die Landwirtschaftslobby und die Bundessubventionen für die Amerikanische Landwirtschaft zurück zu führen.

Unermeßlicher Einfluß

Die US-Landwirtschaftslobby sichert sich einen ungeheuerlich großen Einfluß auf die Regierung, und dieser zahlt sich buchstäblich aus. Trotz des gegenteiligen Versprechens füllen Steuergelder weiterhin die Schatullen der Landwirtschaftslobby; die Agrar-Subventionen belaufen sich nun durchschnittlich auf 10 bis 35 Milliarden Dollar pro Jahr. Mit dieser offenkundigen Unterstützung durch den Bund und mit dem zumindest stillschweigendem Einverständnis des selben, ist die jüngste Enthüllung der Times nur der letzte Eintrag einer wachsenden Liste von schädlichen Auswirkungen der Landwirtschaftslobby auf die US-Außenpolitik.

Seit nunmehr vielen Jahren haben sich arme Nationen auf der ganzen Welt darüber beschwert, daß die US-Agrarsubventionen zu enormer Überproduktion von Getreide führen, was wiederum massiven Export anheizt. Dadurch wird der Weltmarkt überschwemmt und die Preise werden weltweit nach unten gedrückt. US-Farmer bringen diesen sich selbst aufrecht erhaltenden Teufelskreis des Protektionismus zur höchsten Vollendung. Sie fordern von der US-Regierung Subventionen, um die durch ihre Überproduktion verursachten niedrigeren Weltmarktpreise aufzustocken.

Subventionen nur für Mais, die von 1995 bis 2004 41,9 Milliarden erreicht haben, sind für die Weltökonomie und die Ökologie besonders schädlich, und der Steuer-Kuhhandel vom letzten Dezember enthielt weitere von den Steuerzahlern finanzierte Subventionen für die Herstellung von Ethanol aus Mais. Seit das NAFTA-Freihandelsabkommen 1994 in Kraft trat, hat beispielsweise subventionierter US-Mais die Mexikanischen Märkte überflutet, den Mexikanischen Maisanbau zerstört, und so Mexikanische Bauern von ihrem Land verdrängt. Die USAID (United States Agency for International Development) hat indes immer wieder damit gedroht, die Lebensmittelhilfe für verschiedene Afrikanische Länder zu streichen, die sich weigern, genetisch veränderte Feldfrüchte, insbesondere Mais anzunehmen. Andere Studien zeigen, daß sogar ein Zusammenhang zwischen subventioniertem US-Mais und der Zerstörung des Amazonas besteht. Des weiteren hat die Welthandelsorganisation die USA während den vergangenen zehn Jahren für ihr andauerndes, massives Agrar-Subventionsprogramm gegeißelt. Beschämenderweise haben in den letzten Jahren die EU, Australien, Brasilien, Argentinien und Kanada die illegalen Amerikanischen Mais-Subventionen getadelt und Brasilien hat außerdem bei der Welthandelsorganisation einen ähnlichen Sieg wegen den Amerikanischen Baumwoll-Subventionen errungen.

Den Einfluß der Lobby begrenzen

Denken Sie daran, wenn ein Politiker oder Experte das nächste Mal anfängt, die Kriegstrommel zu rühren – um “den Iran zu bom-bom-bom-bardieren”, wie es John McCain so melodisch vorgeführt hat – weshalb ökonomische Sanktionen nie wirksam zu sein scheinen. Die mächtige Amerikanische Landwirtschaftslobby verdient es zurecht getadelt zu werden, genau so wie der US-Kongreß, der die Amerikanische Landwirtschaft und dadurch zumindest indirekt, die Lobby selbst, weiterhin massiv unterstützt. Viele der ‘weniger als humanitären’ Produkte, die an den Iran verkauft wurden, bekamen ihre Ausnahmeregelungen z.B. durch Bemühungen verschiedener US-Kongreßabgeordneter.

Der schädliche Einfluß der Landwirtschaftslobby gerät nun sowohl von Links wie von Rechts heftig unter Beschuß. Die Zeit ist reif, diesen ruinösen Landwirtschafts-Protektionismus zu beenden, insbesondere inmitten der anhaltenden Besessenheit des Landes, das Haushaltsdefizit zu begrenzen, verschwenderische Regierungsausgaben zu eliminieren und Sanktionsregelungen zu verschärfen.

Steuerzahler-Dollar haben den mit viel Fruchtzucker fett gemachten Bauch der Agrarindustrie viel zu lange und zum Nachteil der Amerikanischen Außenpolitik gefüttert. Der Gürtel der Landwirtschaftslobby muß unbedingt zugunsten nationaler, als auch internationaler Interessen enger geschnallt werden.

Der Originalartikel "How the Farm Lobby Distorts U.S. Foreign Policy" steht unter einer Creative Commons Lizenz: by Für diese Übersetzung gilt das Linzenzmodell dieses Blogs CC: by-nc-sa.

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Erstellt: 19.07.2011 22:08
Geändert: 19.07.2011 22:08
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