© Foto: Als jemand twitterte, daß man den Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens unterstützen könnte und der dazugehörige Link auf eine Seite der Bundesregierung führte, erschrak ich zuerst. Was es mit dem sogenannten Zukunftsdialog auf sich hat, habe ich verpennt, da mich die lokale deutsche Politik schon länger nicht mehr interessiert, weil die Entscheidungen über das Schicksal der Welt nicht von der Politik und nicht in Deutschland getroffen werden. Erst als man mich auf einen weiteren Vorschlag zur Bevorzugung von OpenSource Software durch die Bundesregierung hinwies, wurde mir die Natur dieses Dialoges etwas klarer.
Wenn die Bundesregierung die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen überhaupt zur Kenntnis nehmen würde und ein für alle mal vom Tisch haben wollte, bräuchte sie nur sofort darüber abstimmen lassen. Vielleicht vorher noch ein bißchen “Leistung mußt sich lohnen”, “Wer nicht arbeitet soll verhungern” und “In diesen schlechten Zeiten ist sowas nicht finanzierbar” quaken und schon spricht sich die schweigende Mehrheit brav dagegen aus.
Ich gebe zu, es hat manchmal Nachteile, nicht alles mitzubekommen. Mein Mißtrauen bleibt aber trotzdem. Ich erwarte nichts Positives von unseren Politikern. Ich denke, es wird sich erst etwas ändern, bis jene sich zu wehren anfangen, die aufgrund der herrschenden Politik zu kurz kommen. Warum wir uns nicht wehren, frage ich mich selber. Mir scheint, das Sinnbild von Fröschen, die man in kaltes Wasser setzt und langsam kocht, trifft es am besten.
Ich bin kein Feind der Demokratie. Im Gegenteil, ich möchte mehr Demokratie und finde mit Blick auf das, was heute technisch möglich wäre, unsere repräsentative Demokratie mit alle vier Jahre wählen nicht mehr ausreichend. Was möglich wäre, zeigt das Modell Liquid Democracy der Piraten. Dieses läßt jedem die Wahl, entweder selber direkt mit zu entscheiden oder sich der Entscheidung anderer anzuschließen. Da Informationen mittlerweile für jeden der einigermaßen mit Computern umgehen kann schnell verfügbar sind, spricht nichts dagegen, daß sich die Bürger an politischen Entscheidungen mehr beteiligen können sollten – zumal es immer fraglicher wird, über welche Fachkompetenzen Politiker verfügen.
Ich mag diesen Zukunftsdialog nicht, selbst wenn man ihn instrumentalisieren und zu einem Politikum machen könnte. Mitbestimmung muß ein absolutes Grundrecht sein und nicht je nach (wahl-)taktischem Gutdünken gewährt werden. Es ist ein großer Unterschied, ob ich gelegentlich gefragt werde oder gleichberechtigt mitrede und außerdem bin ich der Souverän. Man darf gespannt sein, welche Vorschläge sich die Bundesregierung aus diesen Dialog rauspicken wird.
Zum bedingunslosen Grundeinkommen fand ich zwei, einen von Susanne Wiest und einen von Matthias Nass. Von Conni Meyer gibt es sogar einen zur Abschaffung von Jobvermittler und Zeitarbeitsfirmen, der mir voll aus der Seele spricht. Schieben wir doch da 5 bis 6 Millionen Stimmen hin. Doch was brächte das?
Was es mit dem Abstimmen, dem Unterzeichnen der Vorschläge auf sich hat, kann man bei Johannes Ponader nachlesen. Auch mir war aufgefallen, daß man beliebig oft abstimmen kann. Wer gar keine Computerkenntnisse hat, braucht lediglich Sessioncookies aktivieren und muß seinen Browser immer wieder neu starten. Ich fände es aber billig, den Zukunftsdialog zu manipulieren. Manipulierbar ist sowieso alles und echte Willensbildung kann man nicht simulieren, sondern ist ein langwieriger Prozeß. Der Konsens zum BGE oder zur Einstellung der Hartz IV Sanktionen ist lange noch nicht in Sicht.
Diese Sanktionen und vieles mehr nähren mein Mißtrauen gegen unsere Politiker. Probleme die sich aus gesellschaftlichen Veränderungen ergeben, kann man nicht den Betroffenen in die Schuhe schieben und zu ihrem individuellen Versagen erklären. Selbst der faulste Arbeitslose kann nichts dafür, daß Arbeit nicht mehr angemessen bezahlt und in Billiglohnländer verlagert wird, sofern man sie nicht Dank des technischen Fortschrittes gänzlich durch Maschinenarbeit ersetzt. Und wenn das Bundesverfassungsgericht zwar keinen Betrag genannt jedoch gefordert hat, daß der Hartz IV Regelsatz ein menschenwürdiges Dasein und eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen muß, geht eine als Strafe ausgesprochene temporäre oft existenzgefährdende Absenkung des Regelsatzes garantiert nicht in die richtige Richtung. Daß diese Sanktionen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes widersprechen, wird von Ralph Boes ebenfalls vertreten, der 2009 zu einem etwas unglücklichen Zeitpunkt eine Bundestagspetition zur Löschung des Sanktionsparagraphen im SGB II eingereicht hat.
Selbst wenn der Zukunftsdialog ernst gemeint wäre und ich ihn nicht als geschickten strategischen Schachzug sondern als ein Zeichen guten Willens begrüßen könnte, würde dieser nichts daran ändern, daß mittlerweile weltweit nicht Politiker sondern wirtschaftliche Interessen regieren. Dank Occupy-Bewegung wird darüber nun wieder ein bißchen mehr gesprochen.
Das Wort “Zukunftsdialog” ist für mich ein Hohn. Wer wirklich etwas für die Zukunft tun will und sich ernsthafte Gedanken macht, der sollte zu aller erst die Gegenwart in Ordnung bringen, sonst wird die Zukunft keinen Deut besser. Auch sollte man sich nicht anmaßen, Entscheidungen für die Ewigkeit zu treffen und zukünftigen Generationen eine freie Entscheidung über ihre Zukunft verbauen.
Wir tun dies mit jedem Schadstoff, den wir aus rein kommerziellen Gründen in die Umwelt entlassen. Diese Stoffe sind weder rückholbar, noch wissen wir, was sie langfristig und in Kombination miteinander anrichten. Deren Gefährlichkeit ist aber oft von Anfang an bekannt. Wer krank wird, ist wieder selber schuld. Ideopathische Umweltunverträglichkeit, zu viel Angst vor Chemie, zu viel im Internet darüber gelesen. Und kann es sein, daß Biologen mit ein paar wenigen Laborversuchen bessere Ergebnisse hin bekommen als die Natur nach Jahrmillionen Evolution? Genügen Fütterungsversuche von 90 Tagen, um die Ungefährlichkeit von genmanipulierten Nahrungsmitteln zu bestätigen?
Jetzt wo schon so vieles im Eimer ist, sollen wir einen Zukunftsdialog führen?
