Occupy: Landesweiter Aktionstag gegen den Ausverkauf der 99%

29. Februar 2012 00:07

Pressemeldung von Occupy Portland via Occupy Wall Street vom 28.02.2012
Übersetzung: BrunO

70 US-Städte erheben sich gegen die Gier der Konzerne und gegen ALEC

Nationaler Aktionstag um gegen den Ausverkauf der 99% Widerstand zu leisten.

Am 29. Februar werden sich besorgte Bürger, Studenten und Menschen aus der Occupy-Bewegung – einschließlich Occupy Wall Street – in über 70 Städten gegen die Konzerne und Abgeordnete erheben, die am American Legislative Exchange Council (ALEC) [(Lobby-)Rat zur Verbreitung von Gesetzesvorlagen] beteiligt sind. Die größten amerikanischen Konzerne wie ExxonMobil, Bank of America, BP, Monsanto, Pfizer, und Wal-Mart benutzen ALEC, um Gesetzgeber zu kaufen und Gesetze zu produzieren, die den unternehmerischen Gewinn über das Wohlergehen der Allgemeinheit stellen. Dies wird in Reaktion auf einen landesweiten Aufruf von Occupy Portland die größte koordinierte Aktion der Occupy-Bewegung in diesem Jahr sein und soll die ALEC-Konzerne in jenen Städten treffen, von wo aus sie ihre Geschäfte im ganzen Land steuern.

“ALEC, ein eingetragener gemeinnütziger Verband mit einem Kuratorium, das sich wie eine Top 500 Investoren-Liste liest, ermöglicht es den Konzern-Lobbyisten eine Gesetzgebung durchzudrücken, welche die Interessen der Firmen repräsentiert”, sagte Dana Balicki von Occupy Wall Street. “Im Grunde handelt es sich um den Diebstahl der Legislative.”

Zu ALEC gehören staatliche und bundestaatliche Gesetzgeber und viele der größten amerikanischen Konzerne. In den Task-Forces und Kommitees von ALEC arbeiten Lobbyisten direkt mit Gesetzgebern zusammen, um Gesetzesvorlagen für “Mustergesetze” [original: Gesetz-Plätzchen Ausstecher] zu entwerfen und zu verfeinern, die eher den Interessen der Firmen als den Menschen dienen. ALEC ist für eines der undemokratischesten, repressivsten und diskriminierendsten Gesetze verantwortlich, das auf den parlamentarischen Weg gebracht wurde. Der Wisconsin Act 10 hat die Gewerkschaften der öffentlich Angestellten im Visier, steht für die gewerkschaftsfeindliche Agenda von ALEC und wurde von Governeur Scott Walker eingeführt, der von 1993 bis 2002 Mitglied von ALEC war. Das überall kritisierte Rassengesetz [Racial Profiling bill] (SB1070) in Arizona ist ebenfalls ein “Gesetz-Plätzchen” von ALEC.

“Die Öffentlichkeit wurde nie darüber in Kenntnis gesetzt, daß eine Vertretergruppe der privilegiertesten Menschen in Amerika Gesetze entwirft, welche die Schwächsten entmachten. Entscheidungen die für unsere Gesellschaft Folgen haben, sollten demokratisch zustande kommen, nicht durch ein korruptes System, das den Einfluß der mächtigen Konzerne verschleiert, die auf unsere Kosten Gewinne machen. ALEC steht für ein beschädigtes System, im welchen Profit und Gier über alles andere dominieren”, sagte David Osborn von Occupy Portland.

Im Folgenden eine Auflistung von Städten, welche dem Aufruf von Occupy Portland zum Lahmlegen von ALEC gefolgt sind. Ein vollständige Liste finden Sie auf shutdownthecorporations.org :

Coordinated Southern California Action – (LA, Long Beach, Orange County and Riverside)
Die Aktionen richten sich gegen eines der größten amerikanischen Logistikzentren von Wal-Mart und sollen nicht gewerkschaftlich organisierte Lagerarbeiter unterstützen.

Occupy Wall Street
Spontane Besetzung des Bryant-Parks, Beginn 09:00 Uhr Ortszeit, mit Matt Taibbi; zu Mittag verläßt ein Marsch den Park mit kreativen Aktionen gegen Bank of America, Pfizer, und Koch Brothers.

Occupy Salt Lake City
Aktionen zu von Privatfirmen betriebenen Gefängnissen, Rassismus und anderen Auswirkungen von ALEC, wozu eine Replica des SB 1070 Gesetzes von Arizona gehört, zu den Aktionen wird ein Debütantenball im Capitol gehören.

Coordinated Connecticut Action – (New Haven, Hartford, Darien, New London, Shoreline, Danbury and Willimantic)
Kreative Aktionen, die Pfizer zu Ziel haben und die Aufmerksamkeit darauf lenken sollen, wie diese Firma den Interessen der 1% dient, während sie die Gesundheit und das Wohlergehen von Mensch, Tier und sogar der Natur ignoriert.