PM von 22. Februar 2012
Übersetzung: BrunO

Avaaz: Die Welt muß einen humanitären Waffenstillstand in Homs erzwingen, da [heute] 21 Menschen getötet wurden

Avaaz rief heute zur Durchsetzung eines sofortigen humanitären Waffenstillstandes in Homs auf, da nun schon am neunzehnten Tag schwere Geschosse auf die Stadt herunter regnen, wodurch mindestens 21 Menschen getötet wurden, zu denen zwei internationale Journalisten gehörten. Über 20.000 Menschen sind in Baba Amr eingeschlossen, können nicht fliehen und werden nicht medizinisch versorgt. Auf jeden der versucht heraus zu kommen, wird geschossen.

‘Abo Bakr’, ein Bürger-Journalist für Avaaz aus Baba Amr sagte heute:

“Wenn wir nicht durch den Beschuß umkommen, werden wir an Durst und Hunger sterben. Alle Läden sind leer und wir sind gezwungen, verschmutztes Wasser aus alten Brunnen zu trinken und die Leute werden krank. Die Situation hier kann kaum noch schlimmer werden, wir benötigen dringend die Hilfe der Welt.”

Avaaz appelliert an das Gruppentreffen der Freunde Syriens in Tunesien an diesen Freitag [24.02.], einen sofortigen humanitären Waffenstillstand zu fordern, damit die Bevölkerung geschützt ist und humanitäre Hilfe in das Land gebracht werden kann. Über 370.000 Menschen appellieren an die Freunde Syriens Zivilisten zu schützen, humanitäre Hilfe in das Land zu bringen, die syrische Opposition zu unterstützen, Sanktionen zu verschärfen und den Fluß von Waffen an die Armee des Regimes anzuhalten. Diese Petition wird am Freitag an die Regierungsvertreter übergeben und ist  h i e r  zu finden. [Bitte unterzeichnen!]

Heute wurden sieben Avaaz-Aktivisten von der syrischen Armee außerhalb der Stadt Homs hingerichtet, nachdem sie beim Versuch gefaßt wurden, medizinische Versorgungsgüter in die Stadt zu bringen. Sie transportierten dringend benötigte Medikamente und Ausrüstung, um die Flut an verletzten Menschen im Sperrfeuer des Beschusses bewältigen zu können.

Nach Aussagen von Avaaz Bürger-Journalisten gibt es aktuell:

• Nur ein Feldhospital in Baba Amr und es gibt nicht genügend Ärzte und Pfleger, um den Verletzten zu helfen. Die Ärzte sind erschöpft, nach 19 Tagen ununterbrochenen Noteinsätzen.

• Einen chronischen Mangel an Medikamenten, Scheren müssen zum operieren von Menschen benutzt werden, Flammen zur Sterilisation und es fehlen Schmerzmittel und Antibiotika in der Stadt.

• An manchen Orten steht nur ein Tierarzt zu Verfügung, um Menschen zu helfen und an anderer Stelle versorgt ein Bauarbeiter mit einer zweiwöchigen Erste-Hilfe Ausbildung die Menschen.

• Ambulanzfahrzeuge können in Baba Amr nicht umher fahren und die Verwundeten dürfen den Ort nicht verlassen.

Ricken Patel, Executive Director von Avaaz sagte:

“Sieben unbewaffnete Aktivisten, unter denen sich ein Arzt befand, wurden kaltblütig ermordet als sie versuchten, medizinisches Versorgungsmaterial nach Homs zu bringen. Sie verlängern die Liste jener Namen von tapferen Bürgern, medizinischen Kräften und Journalisten, die von einem Regime umgebracht wurden, das jegliche Grenzen der Brutalität überschritten hat. In Homs und anderen Städten muß ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand durchgesetzt werden, damit medizinische Hilfe hereingebracht werden kann. Dies muß am Freitag an obersten Stelle der Tagesordnung des Treffens in Tunesien stehen.”

China und Russland haben wiederholt in den Vereinten Nationen ein internationales Vorgehen verhindert, doch diese Woche könnte das Treffen der Freunde Syriens die beste Gelegenheit sein, sich auf sofortige und umfassende Maßnahmen zu einigen, um das syrische Volk zu retten.

Original-Quelle und Kontakt: Avaaz: World Must Enforce Humanitarian Ceasefire in Homs as 21 killed
Oder Facebook

In Syrien und insbesondere in Homs wird die Lage der Menschen immer verzweifelter. Regierungstruppen beschießen dicht bewohnte Viertel, Menschen sterben, egal ob bewaffnet oder unbewaffnet. Das alles findet unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Journalisten, die sich von der Free Syrian Army herein schmuggeln lassen, riskieren ihr Leben.

Nachdem ein Beschluß des UN Sicherheitsrates zu Syrien von Russland und China sabotiert wurde und vermutlich auch nicht viel gebracht hätte, rufen Nachbarländer die Arabische Liga zu einer Dringlichkeitssitzung in Tunesien auf, welche diese Woche (KW 8) stattfinden soll. Bis dahin will AVAAZ mindestens eine Million Stimmen sammeln, um durch öffentlichen Druck die Arabische Liga zum Handel zu zwingen. Die Stimmen werden direkt an die Vertreter der verhandelnden Delegationen übergeben und AVAAZ wird zusammen mit der syrischen Demokratiebewegung an den Sitzungen teilnehmen.

Unterzeichnen Sie bitte diese Petition:
www.avaaz.org/de/arab_league_save_syria_3/

Autor: Nathan Schneider für Waging Nonviolence, 15. Februar 2012
Übersetzung: BrunO

Auf der Generalversammlung (Asamblea) vom 14. Februar bekam die Abteilung der Träumer ein sehr außergewöhnliches Geschenk zum Valentinstag: Die Asamblea stimmte für einen Entwurf der Arbeitsgruppe Direkte Aktion der vorsieht, für den 1. Mai 2012 zu einem Generalstreik aufzurufen. Die Occupyer feierten dies mit Jubelrufen und Valentinstag-Luftballons.

Die Genralversammlung nahm folgenden Text an:

Am 1. Mai 2012 schließt sich Occupy Wall Street solidarisch den Aufrufen für einen Tag ohne die 99 Prozent an, ein Generalstreik und mehr!! Wo immer sie sich befinden, wir rufen für den 1. Mai zu folgendem auf: *Keine Arbeit *Keine Schule *Keine Hausarbeit *Kein Einkaufen *Keine Bankgeschäfte   GEHEN SIE ZUM PROTESTIEREN AUF DIE STRASSEN!!!!!

Die Vorstellung von einem Occupy Generalstreik geisterte schon eine Weile herum. Eine der vielen Facebook-Seiten, die dazu eingerichtet worden waren, hatte mehr als 10.000 Besucher. Occupy Los Angeles hat im vergangenen September schon sehr früh zu einem Generalstreik am 1. Mai aufgerufen und Occupy Oakland hat sich Ende Januar angeschlossen. Die Occupy Wall Street Arbeitsgruppe Direkte Aktion versuchte sich der Idee strategisch zu nähern; obwohl viele Mitglieder wenig davon abhielt dazu aufzurufen sorgten sie dafür, daß dies unter jenen die dafür gewonnen werden mußten beraten wurde, deren Teilnahme unverzichtbar sein würde. Seit Anfang des Jahres haben sie zweimal wöchentlich – in einer mit bis zu 150 Menschen gefüllten Kirche oder im Laden eines Gewerkschaftsbüros – Versammlungen abgehalten, zu denen Organisatoren aus Gewerkschaften, Vertreter von Initiativen für Immigranten-Rechte, Künstler und Anarchisten erschienen.

Diese Interessenvertreter stritten gemeinsam darüber, was ein Generalstreik 2012 in Anbetracht der Schwäche der organisierten Arbeiterschaft überhaupt bedeuten könnte und ob ein derart großmäuliger Aufruf nicht anders als peinlich enden könnte. “[D]er [Generalstreik] muß ein demaßen großes Ausmaß annehmen, daß Gegenmaßnahmen sinnlos erscheinen”, sagte jemand in einer der ersten Sitzungen am 11. Januar. Während eine Stimme an jenem Abend argumentierte, “der Zweck dieses Mittels bestünde darin, bestimmte Ziele zu erreichen” – das Mittel Generalstreik, zog es jemand anderes vor “keine Forderungen aufzustellen, sondern eher das zu nehmen, was uns eh gehört”. In diesen Diskussionen einigte man sich darauf, daß der unbestimmtere Slogan “Ein Tag ohne die 99 Prozent” zusammen dem Wort “Generalstreik” verwendet werden sollte.

Der vielleicht am meisten versprechendste Aspekt einer Aktion am ersten Mai ist die Überschneidung mit der May Day Coalition for immigrants’ rights (1. Mai Koalition für die Rechte von Immigranten), welche für diesen Tag bereits Aktionen geplant hatte und die über eine große Mobilisierungskraft im ganzen Land verfügt – wie die massiven Proteste im Jahre 2006 gezeigt haben. Am Ende der Versammlung sagte ein Gewerkschafter der Wäschereiarbeiter der nur Spanisch sprach zu den den Occupyern: “Jede Eurer Kampagnen ist unsere Kampagne.” Die Occupyer werden im Gegenzug zeigen müssen, daß die Belange der Immigranten auch die ihren sind.

Alles hängt davon ab, was in der Zeit bis zum ersten Mai passiert. “Ich finde es äußerst aufregend, wie viel Zeit wir bis dahin haben”, sagte jemand auf dem Treffen am 11. Januar. Immerhin ist es mehr Zeit, als die Adbusters zwischen ihrem ersten Aufruf zu Occupy Wall Street im Juli und dem Beginn am 17. September angesetzt hatten. Inzwischen hat die Arbeitsgruppe Direkte Aktion den ersten Mai zu ihrer wichtigsten Angelegenheit gemacht und alle Aktionen die sie dazwischen plant sollen den Verlauf einer Chronik von sich steigernden Ereignissen annehmen und auf diesen Tag hinführen – dies begann [Gestern/s.o.] mit dem “Times Square kiss-in”. Die Herausforderung besteht darin, den Leuten auf die ein oder andere Art zu zeigen, daß ein Generalstreik sogar möglich ist und was eine Teilnahme an diesem tatsächlich bedeutet. Vielleicht ist es vor allem eine Herausforderung für die Vorstellungskraft, wie der Kunstkritiker und Organisator Yates Mckee sagt, dies ist eine Chance damit anzufangen “sich vorzustellen und davon zu träumen, wie eine Stadt für die und der 99 Prozent aussehen würde”.

Nach einem der Treffen blickte eine der ursprünglichen Organisatorinnen von Occupy Wall Street in die Runde ihrer Freunde und sagte: “Schaut Euch an! Wir haben alle verrückte Augen!” Das stimmte, niemand sah ganz normal aus. Aber um im Jahre 2012 in New York zu einem Generalstreik aufzurufen, und sich sogar daran zu machen ihn vorzubereiten, muß man wahrscheinlich ein bißchen verrückt sein.

Der Original-Artikel “Occupy Wall Street calls for May Day general strike” wurde unter der Creative Commons Lizenz: by-sa veröffentlicht. Für diese Übersetzung gilt das Lizenzmodell dieses Blogs, by-nc-sa.

Autor: Brian Terrell. 18. Februar 2012 für Waging Nonviolence
Übersetzung: BrunO

Als Zeuge von Menschenrechtsverletzungen in Bahrain unterwegs

Auf dem langen Flug in das Königreich Bahrain, am 10. Februar, habe ich mich in den Reiseführer dieser Region von Lonely Planet vertieft, um am Flughafen, falls erforderlich, erklären zu können, ich wäre als Tourist eingereist. Genau so kam es. Während die meisten Passagiere durch die Paßkontrolle flutschten, wurden meine Reisebegleiterin Linda Sartor und ich für eine genauere Befragung aus der Warteschlange genommen. Meine vage Kenntnis der historischen und kulturellen Sehenswürdigkeiten derentwegen denen ich gekommen war reichte aus, um der offiziellen Überprüfung zu genügen. Uns wurden Touristen-Visa gewährt und man ließ uns weiter ziehen.

Daß wir als Touristen gekommen waren stimmte. Wir haben lediglich mit Absicht nicht erwähnt, daß wir zusammen mit ein paar anderen internationalen Aktivisten nach Bahrain eingeladen worden waren, um die Reaktion der Regierung auf Demonstrationen anläßlich des ersten Jahrestages des “arabischen Frühlings” in Bahrain zu beobachten, der Aufstand für Demokratie am 14. Februar 2011. Diese Forderung nach grundlegenden Rechten wurde von Bahrains Polizei und dem von der saudi-arabischen Armee unterstützen Militär brutal unterdrückt.

Man hätte uns sicher die Einreise in das Land verwehrt, wenn wir unsere vollen Absichten angegeben hätten, entsprechend hat einst Daniel Berrigan sinniert: “Zu wieviel Wahrheit sind wir ihnen gegenüber verpflichtet?” Tatsächlich wurden wir von Nabeel Rajav, dem Präsidenten des Menschenrechtszentrums (Bahrain Center for Human Rights) eingeladen, weil die Regierung verkündet hatte, daß Beobachter bekannter Menschenrechtsorganisationen nicht vor dem nächsten Monat Visa erhalten würden und daß der Zutritt für die internationale Berichterstattung während dieser Zeit drastisch eingeschränkt werden soll. Die Entschlossenheit der Regierung, daß es für die Ereignisse um den Jahrestag herum keine Zeugen geben darf, machte unsere Anwesenheit an diesen Tage noch schwieriger.

Am Morgen nach unserer Ankunft trafen wir uns mit den örtlichen Aktivisten und der kleinen Gruppe von US-Bürgern, die vor uns eingetroffen waren. Unmittelbar darauf waren wir in den Straßen von Manama, der Hauptstadt unterwegs und begleiteten einen Marsch zum Pearl Roundabout [Perlen-Rondell], dem Brennpunkt der Demonstrationen im letzten Jahr. Dieser friedliche Marsch von Männern, Frauen und Kindern wurde schnell von Polizei in Kampfausrüstung gestoppt und mit Tränengas und Schockgranaten [Percussion Grenate m. heftigem Blitz und Knall] auseinander getrieben. Unsere erste Begegnung mit der Polizei Bahrains kam uns teuflisch vor, doch unsere ansässigen Freunde versicherten uns, daß unsere Gegenwart einen dämpfenden Einfluß hatte. Bei diesem Marsch wurden zwei der Amerikaner, Huwaida Arraf und Radhika Sainath, die wir zuvor kennengelernt hatten festgenommen und später am Abend abgeschoben, wegen wie es von der Regierung hieß Aktivitäten, die mit ihrem Status als Touristen nicht vereinbar waren.

Unsere kleine Witness Bahrain (Bahrain Zeugen) genannte Gruppe vergrößerte sich in den nachfolgenden Tagen, selbst als mehrere Freunde die zu unserer Verstärkung angereist waren, von einem Regime am Flughafen abgewiesen worden waren, das nach der Abschiebung von Huwaida und Radhika noch wachsamer wurde. Obwohl wir sorgfältig darauf achteten, wenigstens bis zu den Ereignissen des 14ten auf freiem Fuß zu bleiben, bewegten wir uns in den Tagen danach durch Manama und die Ortschaften, hörten uns Zeugenberichte über Regierungswillkür an und begleiteten Demonstrationen und Märsche.

Am 13. Februar kamen Tighe Barry und Medea Benjamin von der Friedensgruppe Code Pink zur Verstärkung hinzu und unser bahrainischer Führer Wafa machte mit ein paar von uns eine Tour zum Zoo und Nationalmuseum. Am Nachmittag wurden wir Zeugen eines Marsches Zehntausender durch die Hauptverkehrsstraßen von Manama. Dieser Marsch wurde von den Behörden geduldet, bis sich eine große Gruppa löste, um zum Pearl Roundabout zu ziehen. Die Antwort der Polizeit war postwendend und erschreckend. Tränengas wird in Bahrein weniger zur Kontrolle von Menschenansammlungen sondern eher als kollektive Bestrafung eingesetzt – Menschen die mit Gas auseinander getrieben wurden wird nicht erlaubt sich zu entfernen, sie werden verfolgt, in die Enge getrieben und erneut mit Tränengas beschossen. Viele wurden durch direkte Treffer mit Tränengasbehältern und Schockgranaten verletzt. Wir wurden Zeugen von Schlägen und wir hörten Berichte über Verletzungen durch Schrot und Gummigeschosse.

Am tatsächlichen Jahrestag hatte die Polizei das Land lahm gelegt. Patrouillen gepanzerter Fahrzeuge rasten durch die Straßen von Maname und die die Ausgangsstraßen der Ortschaften wurden von Panzern blockiert. Trotzdem schafften es viele Hunderte auf die Straßen, viele wurden verletzt, viele festgenommen. Weitere sechs von uns wurden von den Behörden eingefangen.

Wie ich schließlich von der bahrainischen Polizei geschnappt wurde, war etwas abtörnend. Vier von uns Amerikanern und ein bahrainischer Freund nahmen einen abgelegenen Weg durch eine ruhige Straße, um uns nach dem Versuch das Rondell zu erreichen mit anderen [dort] zu treffen, als eine vorbeifahrende Polizei-Patrouille anhielt und uns nach unseren Ausweisen fragte. Ein weiteres Mal erklärten wir, daß wir als Touristen hier wären. “Wenn Sie Touristen sind”, so fragte man uns, “warum haben sie Gasmasken?”.

Ein wenige Stunden später befanden wir uns auf einer Polizeistation, wo wir zwei weitere aus unserer Gruppe trafen, die unter viel dramatischeren Umständen gefaßt worden waren. Einer nach dem anderen wurden wir aufgerufen, um mit einem Vertreter des Informationsministeriums zu sprechen und man sagte uns, daß wir um 2 Uhr nachts in einen Flug nach London gesteckt werden, da unsere Visa aufgehoben wurden. Unsere Behauptung Touristen zu sein wurde als eine Täuschung der Behörden angesehen. Meine Beteuerung des Gegenteils war nutzlos.

Bahrain ist ein kleines Insel Königreich, das die Heimat von etwa einer Million Menschen ist – von denen die Hälfte keine Staatsangehörige sind – das jährlich von acht Millionen Touristen besucht wird. Wie man uns sagte, sind viele davon Saudis, welche vom Nachtleben und vom legalen Alkohol angelockt werden. Andere besuchen die Museen und die Strände. In den von der Regierung herausgegebenen Broschüren werden Touristen dazu ermutigt, die freundlichen Menschen von Bahrain kennen zu lernen. Genau das haben wir getan und deshalb wurden wir abgeschoben.

Wir hatten das Privileg, dieses schöne und gepeinigte Land zu bereisen und die Lebensrealität der Menschen zu erfahren, wenn auch nur für eine kurze Zeit. Mit Kamelfotos nicht zufrieden, sprachen wir mit Notärtzen, welche nachdem sie die Opfer der Niederschlagung im letzten Jahr behandelt hatten, selber gefoltert und wegen Volksverhetzung angeklagt wurden. Wir trafen uns mit Müttern, die um ihre getöteten oder eingesperrten Kinder trauerten und Arbeiter, die ihren Beruf nicht ausüben dürfen, weil sie lieber Freiheit bevorzugen.

Wir waren als Touristen in Bahrain, jedoch nicht um die Einkaufszentren, Golfanlagen und Museen, sondern um die Straßen und Ortschaften zu besuchen, wo die wirklichen Menschen leben und kämpfen. Jeder der Bahrain besucht und niemals eine Prise Tränengas mitbekommt, ist in der Tat kein richtiger Tourist. Für die Polizei die uns festnahm, ist Tourist mit Gasmaske eine zwecklose Ausrede und Beweis der Schuld. Für einen Touristen der die aktuelle Wirklichkeit in Bahrain kennenlernen möchte, ist eine Gasmaske unverzichtbarer als Sonnenschutz.

Die Zuversicht und Solidarität des Volkes von Bahrain wird über die Perfidität und Grausamkeit ihrer rückwärts gewandten, groben Monarchie siegen, die nur durch die blanke Gewalt ihrer Unterstützer, die Regierungen von USA und Saudi Arabien, aufrechterhalten wird. “Sumoud“, bedeutet stark und standhaft, es ist das arabische Wort mit dem sich die Widerständler in Bahrain grüßen und gegenseitig Mut machen. Ihre friedliche Stärke ist eine Herausforderung und Inspiration für den gemeinsamen Kampf, den wir an den entferntesten Enden der Welt fortsetzen. Sumoud!

Der Original-Artikel “Witnessing human rights violations in Bahrain” wurde unter der Creative Commons Lizenz: by-sa veröffentlicht. Für diese Übersetzung gilt das Lizenzmodell dieses Blogs, by-nc-sa.

Follow on twitter:
@wagingnv
@WitnessBahrain
@codepink

Petitionen:

• No F1 in brutal Bahrain (An die Veranstalter von Formel 1 Rennen)
• End the violations against students and educators in Bahrain (An die Regierung: Gewalt gegen Schüler und Studenten beenden)
• The President of the United States: Stop any new arms deals with Bahrain (An die US-Regierung: Keine Waffenlieferungen an Bahrain)

Pressemeldung von Attac Deutschland

Von Merkel forcierte neoliberale Schocktherapie zerstört Europa

Frankfurt am Main, 14.02.2012

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf das von der Bundesregierung forcierte Spardiktat, das die Troika aus Europäischer Zentralbank, IWF und EU-Kommission Griechenland auferlegt, und erklärt sich solidarisch mit der protestierenden Bevölkerung Griechenlands. “Angela Merkel zerstört die Chancen für ein solidarisches, demokratisches Europa. Wir sagen: Dies geschieht nicht in unserem Namen!” , sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Diese Krisenpolitik ist ein Angriff auf die Demokratie, verschärft die Krise, zerstört politische und soziale Strukturen und dient vor allem der Rettung der Gläubiger, nicht der griechischen Bevölkerung. Zur Kasse gebeten werden vor allem diejenigen, die keinerlei Verantwortung für die Krise haben.”

Dabei seien gerade die extreme Exportorientierung der deutschen Wirtschaftspolitik und die damit verbundene Politik der Standortverbilligung mit verantwortlich für die starken wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa. Bereits mit der Agenda 2010 habe Deutschland durch sinkende Löhne und Sozialkosten diese Ungleichgewichte forciert. Roland Süß: “Unsere Exportüberschüsse sind die Defizite und damit die Schulden anderer Länder wie Griechenland. Diese Unterschiede im Handel sind mit verantwortlich für deren hohe Staatsschulden.” Vor diesem Hintergrund wirke sich das Strukturproblem Griechenlands – die fehlende effiziente Steuerverwaltung sowie die fehlende Besteuerung von Vermögen – verheerend aus.

“Nun werden die Griechen einer neoliberalen Schocktherapie ausgesetzt. In einer grausamen Spirale nach unten wird dereguliert, privatisiert und gekürzt, was das Zeug hält. Dabei verlangen Bundesregierung und Troika die Quadratur des Kreises: Die Griechen sollen sparen und gleichzeitig Wachstum erzeugen” , so Roland Süß weiter. “Doch die Bevölkerung ist längst an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen; die Auseinandersetzungen eskalieren.”

Attac bereitet zusammen mit zahlreichen anderen Organisationen und Initiativen Proteste gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung und der Troika vor.

Bei einer internationalen Aktionskonferenz vom 24. bis 26. Februar in Frankfurt am Main soll ein Fahrplan für gemeinsame europäische Proteste aufgestellt werden. Das Spektrum der Beteiligten reicht von Attac, Occupy, der Interventionistischen Linke über Erwerbsloseninitiativen, antirassistische Netzwerke und Bildungsstreikaktive bis hin zu Vertretern von Gewerkschaften, Solid, der Grünen Jugend und der Linkspartei. Für Mai sind europäische Aktionstage in Frankfurt geplant.

Origninal-Quelle: Attac Deutschland
Attac Deutschland auf Twitter:@Attacd